ADG-Infoservice Regulatorik  05/20

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Die Verschärfung der Corona-Krise veranlasste sowohl die europäische als auch die deutsche Bankenaufsicht, unterschiedlichste Maßnahmen zu ergreifen, um die Banken bei der Bewältigung dieser Krise zu unterstützen. Informieren Sie sich in der heutigen Ausgabe des ADG-Infoservice über die jüngsten Veröffentlichungen der Aufsicht sowie des Gesetzgebers.

Meldung vom 16.04.2020: EZB-Bankenaufsicht gewährt vorübergehende Erleichterungen bei den Kapitalanforderungen für das Marktrisiko

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine temporäre Absenkung der Kapitalanforderungen für das Marktrisiko angekündigt. Dementsprechend wird den Banken eine Anpassung der aufsichtlichen Komponente dieser Anforderungen zugestanden. Durch die Maßnahme soll die Prozyklizität verringert werden und den Banken ermöglicht werden, weiterhin ausreichend Marktliquidität bereitzustellen und Market-Making-Tätigkeiten durchzuführen. Ein für Banken geltender aufsichtlicher Faktor – der qualitative Multiplikator für Marktrisikomodelle – wird vorübergehend abgesenkt. Er wird von den Aufsichtsbehörden festgelegt und dient dazu, eine etwaige Unterschätzung der Kapitalanforderungen für das Marktrisiko seitens der Banken zu kompensieren. Die temporäre Verringerung des qualitativen Multiplikators soll den aktuellen Anstieg eines anderen Faktors, des quantitativen Multiplikators, ausgleichen. Dieser kann sich erhöhen, wenn die Marktvolatilität höher ist, als es die internen Modelle der Banken vorhersagen. Wie der Veröffentlichung zu entnehmen ist, wird der Beschluss nach Ablauf von sechs Monaten unter Berücksichtigung der verzeichneten Volatilität überprüft. Die BaFin teilt in ihrer Veröffentlichung vom 17.04.2020 mit, dass sie diese Vorgehensweise unterstützt. Link

Meldung vom 15.04.2020: EBA sieht Banken wegen solider Kapitalpositionen gegen Corona gewappnet – Veröffentlichung Risiko Dashboard mit Daten des 4. Quartals 2019

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA hat am 14. April ihr vierteljährliches Risiko-Dashboard mit Daten des vierten Quartals 2019 veröffentlicht. Wie der Meldung zu entnehmen ist, haben sich im Vorfeld der Corona-Krise die Eigenkapitalquoten und die Qualität der Aktiva bei Banken in der EU verbessert. Die Eigenkapitalrendite habe sich jedoch weiter verschlechtert. Link

Meldung vom 09.04.2020: EBA veröffentlicht Erleichterungen beim aufsichtlichen 
Berichtswesen

In ihrer Funktion als nationale Abwicklungsbehörde befürwortet die BaFin in die Möglichkeit zur Flexibilisierung des Meldewesens für die Abwicklungsplanung für die weniger bedeutenden Institute (less significant institutions – LSI). Im Hinblick auf die Einreichung der Meldebögen Z 03.00 (OWN), Z 05.01 (MCP 1) – Z 10.02 (CIS 2) wird die BaFin eine Überschreitung der Frist bis zum 29.05.2020 dulden. Im Hinblick auf die Meldebögen Z 01.00 (ORG), Z 02.00 (LIAB), Z 04.00 (IFC) ist eine solche Duldung dagegen nicht vorgesehen. Link

Meldung vom 03.04.202: EBA veröffentlicht Leitlinien zu allgemeinen Zahlungsmoratorien

Aufgreifend auf ihre Mitteilung vom 25. März 2020 hat die EBA am 02. April Leitlinien zu allgemeinen Zahlungsmoratorien veröffentlicht. Wie die BaFin mitteilt, wird sie die Leitlinien in ihre Verwaltungspraxis übernehmen. Die Leitlinien betreffen neben gesetzlichen Zahlungsmoratorien auch Moratorien ohne Gesetzesform. Die Leitlinien sind ausführlicher und definieren, was unter einem allgemeinen Zahlungsmoratorium zu verstehen ist. Zu den wesentlichen Merkmalen gehört, dass das Moratorium auf Basis allgemeiner Kriterien auf eine große, vorab definierte Gruppe von Schuldnern angewandt wird und Schuldner das Moratorium nutzen können, ohne dass die Institute dazu deren Kreditwürdigkeit prüfen. Die EBA sieht allgemeine Zahlungsmoratorien als effektives Instrument, um Schuldnern bei kurzfristigen Liquiditätsproblemen zu helfen. Vor diesem Hintergrund stellen die Leitlinien insbesondere klar, dass ein Institut auf der Grundlage der Zahlungsverpflichtungen eines Schuldners, wie sie sich nach Maßgabe des allgemeinen Zahlungsmoratoriums darstellen, beurteilt, ob der Schuldner als ausgefallen gilt. Zudem gilt die Einräumung eines allgemeinen Zahlungsmoratoriums nicht als Stundungsmaßnahme im Sinne von Artikel 47b CRR. Link

Meldung/Verfügung vom 02.04.2020: Für das Jahr 2021 geplanter LSI-Stresstest wird auf 2022 verschoben

Deutsche Bundesbank und BaFin haben beschlossen, den Stresstest für die weniger bedeutenden Institute (Less Significant Institutions – LSIs) die unter nationaler Aufsicht stehen, von 2021 auf 2022 zu verschieben. Der bisherige Zeitplan, der einen Probelauf im Herbst 2020 vorsah, wird gemäß der Veröffentlichung um ein Jahr verschoben. Wie der Veröffentlichung weiter zu entnehmen ist, werden Deutsche Bundesbank und BaFin einen neuen Zeitplan mit dem Fachgremium LSI-Stresstest abstimmen, sobald die Folgen der aktuellen Pandemie besser eingeschätzt werden können. Link


In unserem Webinar „Aktuelles zu Corona – Was sagt die Aufsicht? Update!“ (am 30.04.2020 ab 10.00 Uhr, ST0620-138) gibt Ihnen unsere erfahrene Expertin, Frau WP/StB. Colette Sternberg, einen Überblick über aktuelle Veröffentlichungen der Aufsicht.

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Thomas Wilbert

B. A.
Experte für Interne Revision, rechtliche Fragen des Bankgeschäfts und Aufsichtsräte