ADG-Infoservice Arbeitsrecht | Update IVV & Auslegungshilfe 2021

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Compliance-Regeln, Digitalisierung, Arbeitszeitmodelle und Fachkräftemangel  – das Arbeitsrecht wird immer wieder von neuen Tendenzen beeinflusst. Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt spiegeln sich im Arbeitsrecht deutlicher als in jedem anderen Rechtsgebiet wider. Damit Sie nicht den Anschluss verlieren und stets auf dem Laufenden bleiben, informieren wir Sie in unserem ADG-Infoservice zu allgemeinen und aktuellen arbeitsrechtlichen Fragestellungen, Entwicklungstrends und ausgewählten Spezialthemen. Diese Ausgabe des Infoservices widmet sich dem Thema "Institutsvergütungsverordnung 2020" und stellt eine Auslegungshilfe für den Jahresbeginn 2021 dar. 

UPDATE Institutsvergütungsverordnung 2021/Auslegungshilfe der BaFin zur IVV 2020

Im Arbeitsrecht ist zum Jahreswechsel - abgesehen von der Fortführung der  Corona-Sonderregelungen – noch nichts wesentliches passiert.

Zur am 19.01.2021 erstmals angekündigten geplanten und für den aktuellen Lockdown befristeten Home-Office-Zwangsverordnung melden wir uns mit einem Sondernewsletter nach Verkündung.

Neues gibt es aber zur Institutsvergütungsverordnung und damit zu den Vergütungssystemen in den Banken:

Am 12. November 2020 erschien der seit längerem erwartete Konsultationsentwurf zur Neufassung der Institutsvergütungsverordnung, IVV 4.0. Dieser dient im Wesentlichen der näheren Ausgestaltung des Risikoreduzierungsgesetzes, das wiederum dazu dient, das sogenannte EU-Bankenpaket zur weiteren Stärkung bestehender EU-Regulierung umzusetzen.

Im Fokus der Änderungen stehen dabei bankseitig die „nicht-bedeutenden“ Institute. Die angestrebten Änderungen fallen zwar nicht so einschneidend aus wie in der letzten Neufassung der Institutsvergütungsverordnung (IVV 3.0), daher nennen wir die Neufassung „IVV 3.1.“

Bereits zuvor hatte die BaFin am 18. September 2020 ein Update für die Auslegungshilfe zur InstitutsVergV veröffentlicht. Bei diesem Dokument handelt es sich aber laut BaFin um einen „Bearbeitungsstand“. Grundlage sind (noch) die „alten“ Regelungen der InstitutsVergV 3.0.

Sobald die neue InstitutsVergV „3.1“ in Kraft getreten sein wird, dürfte die BaFin auch der Auslegungshilfe eine Neufassung geben.

Was ist für den Bankpraktiker aus den Regelungen relevant:


  • Änderungen in der geplanten neuen Institutsvergütungsverordnung (IVV) 3.1/4.0
    • Künftig müssen alle sogenannten CRR-Institute die Risikoträger auf Ebene der Geschäftsleitung, des Aufsichtsorgans und der nachgelagerten Führungsebene sowie ausgewählte weitere Managementfunktionen und Mitarbeiter mit einer hohen Vergütung (500.000 EUR) identifizieren.
    • Glücklicherweise müssen aber auch künftig nicht-bedeutende Institute - in der Regel solche mit einer Bilanzsumme unter 15 Mrd. EUR - für diese Risikoträger weiterhin nicht die strengen Anforderungen an die Vergütungsgestaltung für bedeutende Institute umsetzen.
    • In der neuen IVV 3.1 wird aber eine für Geno-Banken durchaus relevante Zwischengruppe gebildet:
    • Kleinere, nicht-bedeutende CRR-Institute mit einer Bilanzsumme über 5 Mrd. EUR und nicht geringfügigen Handelsaktivitäten oder hohen Derivatepositionen für die identifizierten Risikoträger müssen wesentliche Themen für die variable Vergütung wie beispielsweise Zielvereinbarung und -bemessung, Aufschub der Vergütung, Zahlung in sogenannten Instrumenten (Aktien oder ähnliche Beteiligungen) sowie Clawbacks zur Rückforderung von Vergütungen regeln, die besonderen Anforderungen (an variable Vergütung) für Risikoträger aber erst ab einer variablen Vergütung von 50.000 Euro, sofern diese nicht mehr als ein Drittel der Gesamtjahresvergütung ausmacht.
    • Die Offenlegungspflichten nach Art. 450 CRR werden auf nicht bedeutende Institute als Folge der Pflicht zur Identifikation von Risikoträgern erstreckt. Dabei sieht Art. 433b CRR II für kleine und nicht komplexe Institute Erleichterungen vor. Dies bedeutet praktisch eine Anhebung des zur Offenlegungspflicht führenden Bilanzsummenkriteriums auf 5 Mrd. Euro, ist jedoch an die Erfüllung weiterer Merkmale gebunden. Die bisherige pauschale Ausnahme für Institute mit einer Bilanzsumme von weniger als 3 Mrd. Euro durch § 16 Abs. 2 InstitutsVergV fällt im Gegenzug weg.
    • Bei Gestaltung der Vergütungsregelungen ist von allen Instituten auf Geschlechtsneutralität zu achten.
  • Praxisrelevante Regelungen und Definitionen in der Auslegungshilfe „9/2020“ der BaFin

    Nicht alle Änderungen sind neu, aber vieles wird erstmals festgeschrieben oder deutlicher formuliert. Auslegungshilfen dienen als Richtschnur bei aufsichtlichen Entscheidungen und Prüfungspraxis der Bafin und Bundes-Bank.

  • Boni und Gesamtbetrag der variablen Vergütung
    • Alle nationalen und EU-Aufsichtsbehörden haben im laufenden Jahr bereits mit Nachdruck zum Verzicht auf Boni aufgerufen, dies trifft natürlich in besonderem Masse die bedeutenden Institute nach IVV.
    • Bei der Festlegung eines Gesamtbonuspools müssen die Institute über angemessene Verfahren und Kontrollen als Teil des Vergütungssystems verfügen. Abweichungen von den festgelegten Prozessabläufen, Kriterien und Schwellenwerten sind zu begründen und zu dokumentieren. Zudem sind entsprechende Beschlussfassungen des Vorstandes bzw. des Aufsichtsrates erforderlich. 
  • Aufgaben des Aufsichtsrates
    • Das Aufsichtsgremium ist für die angemessene Ausgestaltung der Vergütungssysteme der Geschäftsleiter verantwortlich. Diese Aufgabe hat das Aufsichtsgremium in seiner Gesamtheit zu erfüllen, d.h. nicht einzelne Mitglieder oder Ausschüsse.
    • Die Berichtspflicht der Geschäftsleitung gegenüber dem Aufsichtsgremium hat nach der Auslegungshilfe explizit nicht nur die Mitarbeitervergütung, sondern auch die eigene Vergütung der Geschäftsleiter zu umfassen. 
  • Angemessenheitsprüfung durch unabhängige Stelle
    • Nach Meinung der BaFin verfügen über die notwendige Unabhängigkeit für die Durchführung der Angemessenheitsprüfung nach § 12 InstitutsVergV insbesondere die Interne Revision, die Bereiche Recht und Compliance (sowie in bedeutenden instituten der Vergütungsbeauftragte). Sinn und Zweck der Überprüfungspflicht gemäß § 12 Abs. 1 ist eine unabhängige Kontrolle. "Unabhängig" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die überprüfende Stelle nicht zuvor mit der Ausgestaltung und Entwicklung der zu kontrollierenden Vergütungssysteme befasst gewesen sein darf, um einen Interessenkonflikt auszuschließen, daher ist der Personalbereich nicht „unabhängig“ in diesem Sinne.
  • Privilegierung tariflicher Vergütungen
    • Nach § 1 Abs. 4 IVV sind die Regelungen grundsätzlich nicht auf tarifliche Vergütungen anzuwenden. Die Auslegungshilfe stellt aber klar, dass auch bei tariflichen Mitarbeitern alle über den Tarif hinaus gezahlten (übertariflichen) Vergütungen den Regelungen der IVV unterliegen, und auch bei einer Pflicht zur quantitativen Offenlegung nach § 16 InstitutsVergV, Art. 450 CRR die tariflichen Vergütungen zu veröffentlichen sind.
    • Gleiches gilt auch für die Ermittlung der Obergrenze nach § 6 IVV, bei den besonderen Vergütungsvorgaben für Kontrolleinheiten nach § 9 IVV und bei der Risk Taker-Ermittlung nach rein quantitaven Vergütungsmerkmalen sind tarifliche Vergütungen ebenfalls relevant.
  • Anforderungen an Zielvereinbarungen im Kreditgeschäft
    • Zielvereinbarungen mit Mitarbeitern in der Kreditabwicklung bzw. in den für die Kreditvergabe zuständigen Bereichen sollen klare Anreize setzen, die in den strategischen Vorgaben und Anweisungen für notleidende Risikopositionen gesetzten Vorgaben zu erreichen, insbesondere sollen die auch quantitativen Ergebnisse der Abwicklungsmaßnahmen und die Qualität der Risikopositionen Eingang in die Vereinbarungen finden.
  • Abfindungsregelungen
    • Auch künftig werden gewährte Abfindungen meist unter die privilegierten Abfindungsfälle nach § 5 Abs. 6 Ziff. 1 bis 3 InstitutsVergV fallen.
    • Zu den privilegierten Abfindungen zählt nach der Auslegungshilfe auch eine Abfindung/Einmalzahlung, im Sinne einer Turboklausel dem Barwert der Fixvergütungen entspricht, die dem ausscheidenden Mitarbeiter bis zum eigentlichen ablauf seiner Kündigungsfrist zustünden. Auch eine darüber hinaus gehende Abfindung kann privilegiert sein, beispielsweise wenn sie auch einen Ausgleich für den Anspruch auf eine variable Vergütung enthält.
    • Eine vorherige Darlegung der Abfindungsbemessungsgründe gegenüber der Aufsicht ist trotz Vorliegen eines Privilegierungstatbestandes erforderlich, wenn mehr als ein Privilegierungstatbestand vorliegt (z. B. Zusammentreffen einer Abfindung auf Grundlage eines Sozialplans plus in einer Betriebsvereinbarung geregelte sog. Sprinterprämie), es sei denn, die Summe der Beträge pro Mitarbeiter bleibt unter den in Abs. 6 S. 5 Nr. 3 genannten Betragsschwellen.
  • Sicherstellung des Verbotes unzulässiger Absicherungsmaßnahmen
    • Die Einhaltung entsprechender Verpflichtungserklärunger der betroffenen Mitarbeiter muss unabhängig von der Rechtsform des Instituts auch zumindest stichprobenartig durch die Compliance-Funktion (bzw. in bedeutenden Instituten den Vergütungsbeauftragten) überprüft werden.
    • Nach der Auslegungshilfe ist eine Ausnahme von der Stichprobenpflicht dann denkbar, wenn eine aktuelle Bestätigung (nicht älter als 12 Monate) seitens des Institutes bzw. eines geeigneten Dritten vorliegt, dass auf dem Markt kein derivatives Instrument existiert, welches an die Bonität des Instituts anknüpft und damit eine Absicherung ermöglichen würde.
  • Risk Taker
    • Die Risikoanalyse ist spätestens zu Beginn eines Jahres zu aktualisieren, um rechtzeitig die Vergütungssysteme von neu identifizierten Risk Takern mit Wirkung für das laufende Geschäftsjahr anpassen zu können. Die Einstufung als Risk Taker ist den Mitarbeitern nach § 25a Abs. 5b KWG mitzuteilen, ihnen sind außerdem die für sie relevanten Vergütungsparameter im Laufe des 1. Quartals eines Jahres mitzuteilen, damit sie ihr Verhalten danach ausrichten können. 
  • Nur für bedeutende Institute: Aufgaben des Vergütungsbeauftragten
    • Im Update für die Auslegungshilfe wird das Anforderungs- und Aufgabenprofil des Vergütungsbeauftragten geschärft, neben der Umsetzung ausgewählter Anforderungen zur Angemessenheit der Vergütungssysteme als Gegenstand seiner Überwachungshandlungen hat er auch die Einhaltung aller relevanten Anforderungen der InstitutsVergV, des KWG, der einschlägigen EU-Verordnungen sowie des Art. 450 CRR zu überwachen.
    • Weitere Anforderungen werden zum zeitlichen Mindest-Umfang der Aufgabenwahrnehmung und den geforderten Kenntnissen und Erfahrungen im Risikocontrolling ausgestellt. Dem Vergütungsbeauftragten werden beratende Teilnahmerechte an Sitzungen des Vergütungskontrollausschusses oder auch institutsinterner Gremien eingeräumt.
    • Erstmals sieht die Auslegungshilfe auch detaillierte inhaltliche Vorgaben für den Vergütungskontrollbericht in bedeutenden Instituten vor. 
  • Ausblick auf IVV 4.0

    Die nächste IVV 4.0. ist schon in Sicht. Nach Angaben der BaFin wird dies mit Inkrafttreten des sogenannten Puffers der Verschuldensquote gemäß KWG (neu), also nicht vor dem 1. Januar 2023, in Kraft treten.

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