ADG-Infoservice Arbeitsrecht Sonderausgabe | Aktuelles zu Corona 

Die letzten Wochen haben manche gesetzliche Neuregelung mit sich gebracht, zu bestimmten rechtlichen Fragestellungen haben sich neue Aspekte ergeben. Einige wichtige Punkte sollen nachfolgend dargestellt werden:

Neuregelungen zur Kurzarbeit vom 22.04.2020 

(die aber noch gesetzlich umgesetzt werden müssen)

  1. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kurzarbeit werden ab 1. Mai bis 31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.
  2. Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31.12.2020.


Sozialschutzpaket (Gesetz vom 27.03.2020)

  • § 421c SGB III neu: Vorübergehender Verzicht auf die vollständige Anrechnung des Entgelts aus einer während Kurzarbeit aufgenommenen Beschäftigung auf das Kurzarbeitergeld
  • Zeitgrenzen für die geringfügige Beschäftigung in Form der kurzfristigen Beschäftigungwerden befristet auf eine Höchstdauer von fünf Monaten oder 115 Tagen ausgeweitet.
  • Die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt soll erleichtert werden: Im Jahr 2020 können statt bisher 6.300 Euro 44.590 Euro hinzuverdient werden, ohne dass die Altersrente gekürzt wird.

Entgeltfortzahlungsanspruch für Arbeitnehmer in Quarantäne

Die ersten Quarantäne-Fälle sind vorüber, für die Frage nach einer Erstattung nach dem IfSG muss unterschieden werden:

Ist ein Arbeitnehmer bei Beginn einer behördlich angeordneten Corona-Quarantäne tatsächlich am neuartigen Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt, gelten für die Dauer der Erkrankung die allgemeinen Regelungen der Entgletfortzahlung bei Krankheit.

Wird ein Arbeitnehmer mit behördlicher Anordnung vorsorglich unter Quarantäne gestellt (nach Kontakt mit infizierten Personen oder symptomloser Virusträger), hat er ggf. einen Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG, der für die ersten sechs Wochen in Höhe des Verdienstausfalls und vom Beginn der siebten Woche an in Höhe des Krankengeldes gewährt wird. Der Arbeitgeber hat für die Dauer der Quarantäne, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung stellvertretend für die zuständige Behörde auszuzahlen, kann sich auf Antrag von der zuständigen Behörde die Zahlungen erstatten lassen (§ 56 Abs. 5 IfSG). Der Entschädigungsanspruch ist allerdings nach verbreiteter Auffassung grundsätzlich subsidiär gegenüber anderen Entgeltfortzahlungsansprüchen, insbesondere aus § 616 BGB.

Bei Nichttarifgebundenheit sollte § 616 BGB im Arbeitsvertrag daher ausgeschlossen sein, um eine Erstattung uneingeschränkt geltend machen zu können.

Da der MTV Geno 2019 nach Auffassung der Tarifvertragsparteien § 616 BGB allgemein ausschließt und nur spezielle Fälle des „Lohnes ohne Arbeit“ regelt, ist für die tarifgebundenen Arbeitsverhältnisse einer Geno-Bank eine Geltenmachung des Erstattungsanspruches möglich. 


Entschädigung bei Kita/Schulschließung und notwendiger Kinderbetreuung 

Die neue Vorschrift des § 56 Abs. 1a IfSG gewährt erwerbstätigen Sorgeberechtigten, die ihre Kinder infolge der behördlichen Schließung oder eines Betretungsverbots von Kinderbetreuungseinrichtungen, wie Kita oder Schule, selbst betreuen müssen und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, einen Entschädigungsanspruch. Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber. Dieser kann seinerseits bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen.


Befristete Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz 

Die im April 2020 wirksam gewordene Covid-19-Arbeitszeitverordnung lässt für die Zeit vom 10. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 Ausnahmen von den Regelungen des ArbZG zu.

In bestimmten systemrelevanten Berufen gilt:

  • Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann, soweit dies unvermeidbar ist, auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden. Innerhalb von sechs Monaten muss ein Ausgleich auf acht Stunden werktäglich (48 Stunden wöchentlich) erfolgen.
  • Die tägliche Ruhezeit darf um bis zu zwei Stunden verkürzt werden, wobei eine Mindestruhezeit von neun Stunden nicht unterschritten werden darf. Die Verkürzung ist innerhalb von vier Wochen auszugleichen, entweder durch freie Tage oder durch Verlängerung anderer Ruhezeiten auf jeweils mindestens 13 Stunden. 
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. Der Ersatzruhetag für Sonntagsbeschäftigung kann innerhalb von acht Wochen gewährt werden, er muss spätestens bis zum 31. Juli 2020 gewährt worden sein.  
  • Wird von den Abweichungen Gebrauch gemacht, darf die Arbeitszeit – außer in unvermeidbaren dringenden Ausnahmefällen – 60 Stunden wöchentlich nicht überschreiten.

Die Ausnahmemöglichkeiten der Verordnung gelten aber nur für bestimmte festgelegte Tätigkeiten. Dies sind Tätigkeiten 

  • beim Herstellen, Verpacken einschließlich Abfüllen, Kommissionieren, Liefern an Unternehmer, Be- und Entladen und Einräumen von a)    Waren des täglichen Bedarfs, b)    Arzneimitteln, Medizinprodukten und weiteren apothekenüblichen Waren sowie Hilfsmitteln, c)    Produkten, die zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der COVID-19-Epidemie eingesetzt werden, d)    Stoffen, Materialien, Behältnissen und Verpackungsmaterialien, die zur Herstel-lung und zum Transport der in den Buchstaben a) bis c) genannten Waren, Mittel und Produkte erforderlich sind,
  • bei der medizinischen Behandlung sowie bei der Pflege, Betreuung und Versorgung von Personen einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten,
  • bei Not- und Rettungsdiensten, der Feuerwehr sowie beim Zivilschutz,
  • zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden,
  • in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasser-entsorgungsbetrieben,
  • in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren,
  • zur Sicherstellung von Geld- und Werttransporten sowie bei der Bewachung von Betriebsanlagen,
  • zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen,
  • in Apotheken und Sanitätshäusern im Rahmen der zugelassenen Ladenöffnungszeiten und bei erforderlichen Vor- und Nacharbeiten sowie bei Abhol- und Lieferdiensten von Apotheken und Sanitätshäusern.
  • Die Geschäftstätigkeit der regionalen Banken fällt nicht unter diese eng bestimmten Tätigkeiten, auch wenn bei der Frage nach Kinder-Notbetreuung oder Ausgangsbeschränkungen Banken zumindest in manchen Bundesländern als systemreevant eingestuft wurden.
  • Die Aufsichtsbehörden vieler Bundesländer haben weitere Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften des ArbZG erlassen. Sie gelten fort, soweit sie längere Arbeitszeiten ermöglichen oder andere Regelungsgegenstände als die Covid-19-Arbeitszeitverordnung betreffen.

Änderung des BetrVG- virtuelle Betriebsratsarbeit 

Am 23. April 2020 hat der Deutsche Bundestag einen neuen § 129 BetrVG („Sonderregelungen aus Anlass der Covid 19-Pandemie“) beschlossen, welcher im Wesentlichen folgende Regelungen enthalten soll:

  • Die Teilnahme an Betriebsratssitzungen wie auch die Beschlussfassung des Betriebsrats können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen.
  • Es muss sichergestellt sein, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Dazu müssen „entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen werden, wie zum Beispiel eine Verschlüsselung der Verbindung und die Nutzung eines nichtöffentlichen Raumes während der Dauer der Sitzung“. Der Betriebsrat wird sowohl die Verschlüsselung der Übertragung als auch die Nichtöffentlichkeit der Sitzung sorgfältig dokumentieren müssen.
  • Die Teilnehmer müssen ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen.
  • Eine Aufzeichnung der virtuell durchgeführten Betriebsratssitzungen ist unzulässig.
  • Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Sitzungen des Wirtschaftsausschusses und der Einigungsstelle.
  • Auch Betriebsversammlungen können in audio-visueller Form durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können, wobei eine Aufzeichnung ebenfalls unzulässig ist.

Die Gesetzesänderungen sollen rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Das Gesetz muss aber noch abschließend im Bundesrat beraten werden, damit es in Kraft treten kann.

       

Steuer- und Beitragsfreiheit von Sonderzahlungen und Sachleistungen

Sonderzahlungen und Sachleistungen, die Beschäftigte in der Zeit vom 01.03. bis 31.12.2020 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitsentgelt erhalten, sind bis zu einem Betrag von 1.500 EUR steuer- und sozialversicherungsfrei, um die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise anzuerkennen.


Neue Standards zur Arbeitssicherheit in der Corona-Pandemie

Das BMAS hat am 16. April 2020 den neuen Arbeitsschutzstandard COVID-19 vorgestellt. Dieser hat u.a. folgende Regelungen:

  • Einhaltung eines Sicherheitsabstandes von mindestens 1,5 Metern bei der Arbeit – in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen
  • Schutz durch Schutzscheiben oder, wo das nicht möglich ist, durch Nase-Mund-Bedeckungen
  • Organisation der betrieblichen Abläufe mit möglichst wenig direktem Kontakt der Beschäftigten zueinander oder über (gemeinsame) Arbeitsmittel
  • Einsatz von Homeoffice, wo dies mögich ist
  • Bei Verdachtsfällen sofortiges verlassen des Arbeitsplatzes bzw. zu Hause bleiben, bis der Verdacht ärztlicherseits aufgeklärt ist
  • Zusätzliche Hygienemaßnahmen durch Waschgelegenheiten, Desinfektionsspender, kurze Reinigungsintervalle, Einhaltung der "Nies-/Hustetikette"
  • Besonderer Schutz von Risikogruppen,
  • Aktive Kommunikation "Gesundheit geht vor!"

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Anna Petschulat

M. Sc.
Portfolio Owner - Team HR & Learning, Expertin für HR & Coaching