ADG-Infoservice Regulatorik

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Informieren Sie sich in der heutigen Ausgabe des ADG-Infoservice über die jüngsten Veröffentlichungen der BaFin. Dazu bieten wir Ihnen passgenaue Webinare an.

BaFin konsultiert MaRisk

Ende Oktober 2020 hat die BaFin den Entwurf einer Neufassung des Rundschreibens 09/2017 (BA) – Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) zur Konsultation gestellt. Stellungnahmen zum Konsultationsentwurf können bis Anfang Dezember bei der Deutschen Bundesbank abgegeben werden. Wie die BaFin in ihrer Veröffentlichung erläutert, werden mit dem vorliegenden Entwurf die Leitlinien der EBA zu notleidenden und gestundeten Risikopositionen (Guidelines on management of non-performing and forborne exposures – NPL Guidelines),  zu Auslagerungen (Guidelines on outsourcing arrangements – Outsourcing Guidelines)  und zu den ICT Risk (Guidelines on Information and Communication Technology and Security Risk Management – ICT Guidelines) umgesetzt.

Die NPL Guidelines machen Vorgaben, wie notleidende und gestundete Risikopositionen von Instituten im Rahmen des Riskmanagements zu berücksichtigen sind. Kreditinstitute sollten über einen angemessenen Rahmen zur Identifizierung, Messung, Verwaltung, Überwachung und Reduzierung von notleidenden Risikopositionen verfügen. Je mehr notleidende Risikopositionen ein Institut hat, desto strengere Anforderungen sind grundsätzlich zu erfüllen. Einige aufsichtsrechtliche Vorgaben gelten allerdings nur für solche Institute, die eine Quote notleidender Kredite von 5% oder mehr aufweisen (sog. High-NPL-Institute). Die MaRisk enthalten aber auch Regelungen, die für alle Institute von Bedeutung sind. Der vorliegende Entwurf enthält hier zum Beispiel neue Vorgaben zur Forbearance.

Der vorliegende Entwurf enthält auch Anforderungen, die aus der EBA Outsourcing Guideline stammen. Hier handelt es sich vorwiegend um Änderungen und Ergänzungen der bereits vorliegenden Regelungen. Diese Änderungen und Ergänzungen finden sich im AT 9 der MaRisk. Die EBA ICT Guidelines machen es erforderlich, dass die Anforderungen an das Notfallmanagement in den MaRisk angepasst werden müssen. Hier finden sich im AT 7.3 ergänzende Regelungen. Institute müssen auf Notfallsituationen vorbereitet sein und Notfallpläne für zeitkritische Aktivitäten und Prozesse haben. So müssen Institute eine Risikoanalyse zur Identifikation zeitkritischer Aktivitäten und Prozesse sowie hierfür notwendiger IT-Systeme durchführen. Weiterhin haben sie ein Notfallkonzept zu erstellen, welches verdeutlicht, wie Ersatzlösungen im Notfall zeitnah zur Verfügung gestellt werden können und wie eine Rückkehr zum Normalbetrieb verlaufen soll.

Die Novellierungen der Vergangenheit zeigen, dass im Zuge der Konsultation nicht mehr mit wesentlichen inhaltlichen Veränderungen zu rechnen ist. Institute sollten sich daher bereits jetzt mit den neuen Vorgaben beschäftigen.

Weitere Informationen zur aktuellen Novelle finden Sie auf der Homepage der BaFin unter diesem Link.


Verschaffen Sie sich mit unserem ADG-Webinar zur Neufassung der MaRisk einen Überblick über die Neuerungen:


Zielgruppe
Branche
Veranstaltungsformat
Datum

BAIT – Konsultation gestartet

Bedingt durch die Ende November 2019 veröffentlichten „EBA-Leitlinien für IKT und Sicherheitsrisikomanagement“ (ICT Guidelines) ist auch eine Novellierung der „Bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT“ (BAIT) notwendig geworden, wie der Homepage der BaFin zu entnehmen ist. Wie die Pressemitteilung verdeutlicht, wurden nicht nur bestehende Regelungen ergänzt, sondern auch neue Kapitel im Zuge der Überarbeitung in die BAIT aufgenommen. So beispielsweise zur operativen Informationssicherheit, zu den Kundenbeziehungen von Zahlungsdiensten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 ZAG sowie zu dem Thema Notfallmanagement. Stellungnahmen sind im Rahmen des Konsultationsverfahrens noch bis zum 23.11.2020 möglich.

Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage der BaFin unter diesem Link


Risikoreduzierungsgesetz – Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz – RiG) beschlossen. Das Risikoreduzierungsgesetz (RiG) dient im Wesentlichen der Umsetzung des sog. EU-Bankenpaketes. Es beinhaltet Maßnahmen die der weiteren Reduzierung von Risiken im Bankensektor sowie der Stärkung der Proportionalität dienen.

Zur Risikoreduzierung werden die Kapital- und Liquiditätsanforderungen für Banken im Einklang mit internationalen Standards gestärkt. Dadurch sollen Banken in Stressphasen besser abgesichert sein. Außerdem wird ein internationaler Standard zu Verlustpuffern umgesetzt, um die Abwicklung von Banken glaubwürdig zu machen und die Steuerzahler zu schützen.

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht gemäß ihrer Pressemitteilung vom 28. Oktober 2020 noch Nachbesserungsbedarf beim Risikoreduzierungsgesetz. Die DK weist darauf hin, dass trotz der beim EU-Bankenpaket errungenen Erfolge der Bundesregierung für den vielfältigen Finanzstandort Deutschland nach wie vor Anpassungsbedarf am Gesetzentwurf besteht.

Weitere Informationen zum RiG finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen unter diesem Link

In unserem Webinar „ Neues Risikoreduzierungsgesetz (Neue Organkredite, Beschränkung variabler Vergütung)“ am 19.11.2020 (ST0620-194) gewinnen Sie einen Überblick über die wichtigsten Inhalte dieses neuen Gesetzes. 


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Thomas Wilbert

M.A., B. A.
Experte für Interne Revision, rechtliche Fragen des Bankgeschäfts und Aufsichtsräte