ADG-Infoservice Regulatorik

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In unserer heutigen Ausgabe des ADG-Infoservice geben wir Ihnen einen Überblick darüber, welche Entscheidungen, Regelungen und Konzeptionen im aufsichtsrechtlichen Bereich wichtig für Ihre tägliche Praxis werden. Unter anderem veröffentlicht die BaFin Aufsichtsschwerpunkte für das Jahr 2020 und ein Merkblatt zu Nachhaltigkeitsrisiken.

Aufsichtsschwerpunkte für das Jahr 2020 veröffentlicht

Auch in diesem Jahr hat die BaFin zu Beginn des neuen Jahres ihre Aufsichtsschwerpunkte veröffentlicht. Dadurch haben die beaufsichtigten Unternehmen die Gelegenheit, sich frühzeitig auf die Themen zu einzustellen.

In diesem Jahr legt die BaFin den Fokus auf die nachfolgenden vier Themen, die für alle Geschäftsbereiche von Bedeutung sind:


  • Digitalisierung, IT- und Cyberrisiken
  • Integrität des Finanzsystems und Bekämpfung von Finanzkriminalität
  • Nachhaltige Geschäftsmodelle
  • Nachhaltige Finanzwirtschaft, Sustainable Finance

In der Digitalisierung setzt die BaFin die Schwerpunkte in diesem Jahr in den Bereichen Big Data und künstliche Intelligenz, Distributed-Ledger-Technologie und Initial Coin Offering. Im Bereich der künstlichen Intelligenz will die BaFin den Markteilnehmern mehr Rechtssicherheit beim Einsatz dieser Technologien geben, in dem die Bankenaufsicht einen prinzipienbasierten Handlungsrahmen für die beaufsichtigten Unternehmen vorgibt. Im Bereich Distributed-Ledger-Technologie, virtuellen Währungen und Initial Coin Offering wird mit der Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie der erlaubnispflichtige Tatbestand des Kryptoverwahrgeschäfts etabliert und eine neue Kategorie von Finanzinstrumenten in das Kreditwesengesetz (KWG) eingeführt. Verstärkt prüfen wird die BaFin die IT- und Cybersicherheit bei den beaufsichtigten Unternehmen.

Im Aufsichtsschwerpunkt der Integrität des Finanzsystems wird der Schwerpunkt vor allem in der Geldwäscheprävention liegen. Hier wird die BaFin die bestehenden Präventionsmaßnahmen verstärkt prüfen. Einen besonderen Fokus wird sie dabei auf die Verbreitung von Kryptowerten legen. Da sich Zahlungsflüsse damit nicht mehr so einfach nachvollziehen lassen, steigt mit deren Verbreitung auch das Risiko der Geldwäsche. Daher wird die BaFin verstärkt prüfen, in welcher Art und in welchem Umfang Geschäfte mit Kryptowährungen abgewickelt werden.

Die Veröffentlichung des Merkblatts zum Umgang mit den Nachhaltigkeitsrisiken zeigt, dass die BaFin dieses Thema stärker in den Fokus nehmen wird. Diese Risiken sollen systematisch in das Risikomanagement integriert werden. Hier gibt das vorliegende Merkblatt Hilfestellungen, wie dies gelingen kann. Die BaFin wird in ihrer Verwaltungspraxis verstärkt auch auf nachhaltige Geschäftsmodelle schauen. Aufgrund des seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsumfeldes, der sich eintrübenden Konjunkturprognosen, des digitalen Wandels und weitere Herausforderungen, müssen Institute widerstands- und tragfähig sein, so die BaFin. Daher wird die BaFin verstärkt auf die Angemessenheit des Risikomanagements achten. Ein weiterer Schwerpunkt wird im Bereich der nachhaltigen Finanzwirtschaft und Sustainable Finance liegen.


BaFin Broschüre "Aufsichtsschwerpunkte 2020"

In der vorliegenden Broschüre „Aufsichtsschwerpunkte 2020“ der BaFin, finden sich auch weitere Hinweise, welche Risiken der Geschäftsbereich Bankenaufsicht für LSIs identifiziert hat. Diese ermitteln die BaFin gemeinsam mit der Deutschen Bundesbank. So werden in einem ersten Schritt die Hauptrisiken für LSI´s ermittelt und darauf aufbauend die aufsichtlichen Maßnahmen zur Adressierung der Risiken festgelegt. Für das aktuelle Jahr haben die Bankenaufsicht der BaFin und die Deutsche Bundesbank die nachfolgenden sechs wesentlichen Risiken für den LSI-Sektor in Deutschland definiert, welche auf der Seite 22 der Broschüre aufgelistet sind:

  • Zinsrisiken
  • Geschäftsmodellrisiken
  • IT - Risiken
  • Kreditrisiken (darunter Entwicklungen im Immobiliensektor)
  • Länderrisiken
  • Rechts-, Reputations- und Compliancerisiken

Die zuvor genannten Risiken fließen in die vier aufsichtlichen Themenfelder der BaFin ein.

Auf Grundlage der sechs Risiken, hat die Bankenaufsicht die beiden Schwerpunkte für die deutschen LISs festgelegt:

  • Follow up zu den Stresstests 2019  für LSIs und Bausparkassen und den Umfragen zu den Immobilienfinanzierungen und Kreditvergabestandards
  • Intensive Auseinandersetzung mit und Adressierung von IT-Risiken der Institute

Weitere Informationen zu den Aufsichtsschwerpunkten finden Sie auf der Homepage der BaFin unter diesem Link in der bereitgestellten Broschüre.


Alle passenden Formate, die auf die Schwerpunkte der Aufsicht einzahlen, finden Sie unter diesem Link.


BaFin veröffentlicht Merkblatt zu Nachhaltigkeitsrisiken

Mit unserem Infoservice Oktober 2019, hatten wir Sie über die Konsultation eines Merkblattes zum Umgang mit den Nachhaltigkeitsrisiken informiert. Noch Ende 2019 hat die BaFin das neue Merkblatt veröffentlicht und unter diesem Link auf der Homepage bereit gestellt.

Wie die Aufsicht zu Beginn des Merkblattes feststellt, dient das Merkblatt als Orientierungshilfe im Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken. Daher beinhaltet es auch Beispiele und Fragen. Mit Hilfe des neuen Merkblattes soll es den beaufsichtigten Unternehmen möglich sein, im Bereich der Nachhaltigkeitsrisiken die gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation und ein angemessenes Risikomanagementsystem umzusetzen. Das Merkballt formuliert allerdings keine konkreten Prüfungsanforderungen und kann, so die Aufsicht, als Ergänzung zu den MaRisk gesehen werden.


BaFin veröffentlicht neue Allgemeinverfügung zu Instrumenten des harten Kernkapitals

Gleich zu Beginn des Jahres 2020 hat die BaFin eine neue Allgemeinverfügung zu Instrumenten des harten Kernkapitals veröffentlicht. Die vorhergehende Allgemeinverfügung war bis zum 31. Dezember 2019 befristet. Sie regelt, wie neu begebene Geschäftsanteile an Genossenschaftsbanken mit Erlaubnis der BaFin als Instrumente des harten Kernkapitals eingestuft werden können. Weiterhin bestimmt sie, unter welchen Voraussetzungen die Rückzahlung von Geschäftsguthaben aufgrund gekündigter Genossenschaftsanteile vorab zu genehmigen ist. Handelt es sich um eine geringfügige Rückzahlung von weniger als 0,5 % des Kernkapitals und werden weitere Voraussetzungen eingehalten, liegt die Zustimmung der BaFin vor. Sollten die Voraussetzungen nicht vorliegen, muss ein Antrag auf Auszahlung bei der BaFin gestellt werden. Auch die Allgemeinverfügung für das Jahr 2020, beinhaltet wieder wie die Allgemeinverfügung des Vorjahres, einen Sicherheitenpuffer, aktuell in Höhe von 0,75 %. Die BaFin erläutert am Ende der Veröffentlichung, dass es sich bei diesem Puffer um einen Sicherheitenpuffer handelt,….. bei dessen Bemessung der ab 01.07.2020 verbindliche nationale antizyklische Kapitalpuffer nach § 10d Abs. 3 KWG in Höhe von 0,25 Prozentpunkten sowie der mögliche, aber in Deutschland bisher nicht angewendete Kapitalpuffer für systemische Risiken nach § 10e KWG berücksichtigt wurden.“

Die Allgemeinverfügung betrifft alle Genossenschaftsbanken die nicht unter der direkten Aufsicht der EZB stehen.

Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage der BaFin unter diesem Link.



FinaRisikoV: Bundesbank veröffentlicht neues Merkblatt für die Meldungen gemäß §§10, 11

Die Deutsche Bundesbank hat in einer Pressemitteilung zum Ende des Jahres 2019 darüber informiert, dass sie eine aktualisierte Version des Merkblattes für die Meldungen zu den Risikotragfähigkeitsinformationen gemäß §§ 10,11 der FinaRisikoV sowie eine neue Version der FAQs und die Beispiele für die Meldungen veröffentlicht hat. Wie der Pressemitteilung zu entnehmen ist, enthält die neue Version 2.8 des Merkblattes einerseits redaktionelle Anpassungen. Die Neukonzeption des Leitfadens zur Risikotragfähigkeit (ICAAP) machte aber auch eine Anpassung des Merkblattes erforderlich. So erfolgten Änderungen und Klarstellungen u. a. zu den regulatorischen Eigenmittelanforderungen in den RDP-Vordrucken. Darüber hinaus wurde auch die FAQ-Liste angepasst und die Beispiele für die Annex-Institute wurden überarbeitet.

Die neue Version des Merkblattes sowie alle weiteren Dokumenten finden Sie unter diesem Link auf der Homepage der Deutschen Bundesbank. 


BaFin veröffentlicht aktualisierte Version der Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement

Am 23. Januar 2020 hat die BaFin eine neue Version der Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement veröffentlicht. Wie die BaFin auf ihrer Homepage mitteilt, war die Überarbeitung erforderlich, weil der gemeinsame Ausschuss der Europäischen Wertpapierbehörden die Leitlinien zur Beschwerdeabwicklung für den Wertpapierhandel und das Bankwesen überarbeitet hatte.

Weitere Informationen zum den überarbeiteten Mindestanforderungen finden Sie auf der Homepage der BaFin unter diesem Link.


ADG-Infoservice-Seminare mit rechtlichem und aufsichtsrechtlichem Bezug

Zielgruppe
Branche
Veranstaltungsformat
Datum
ADG-Webinarreihe: Vorstandsupdate zu MaRisk 6.0 Basel III & Co.
RT0620-001
Vorstände
Finanzgruppe
Webinar
26.03.2020-02.04.2020
ADG-Webinar: Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken
ST0620-071
Führungskräfte und Spezialisten, Spezialisten, Vorstände
Finanzgruppe
Online
31.03.2020
09:00 - 11:30 Uhr
Die rechtssichere Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung einer General-/Vertreterversammlung
ST0620-062
Führungskräfte und Spezialisten, Spezialisten, Vorstände
Finanzgruppe
Online
06.04.2020
10:00 - 12:00 Uhr
Regulatorisches Kompaktwissen für Vorstände
SB120-0352
Vorstände
Finanzgruppe
Seminar
21.04.2020
ADG-Webinar: Erweiterung des Geschäftsmodells aus Prüfersicht
ST0620-073
Führungskräfte und Spezialisten, Spezialisten, Vorstände
Finanzgruppe
Online
21.04.2020
09:00 - 11:00 Uhr
Vorstandsupdate Interne Revision
SB120-0417
Vorstände
Finanzgruppe
Seminar
22.04.2020
AnaCredit & FinStabDEV: Aktuelle Aspekte und erste Erfahrungen mit dem granularen Meldewesen
SB120-1299
Führungskräfte und Spezialisten, Spezialisten, Vorstände
Finanzgruppe
Seminar
27.04.2020-28.04.2020
Vorstandsupdate zu MaRisk 6.0, Basel III & Co. Die aktuellen aufsichtsrechtlichen Entwicklungen
SB120-1081
Vorstände
Finanzgruppe
Seminar
28.04.2020
Die TOP-Themen für Vorstandsvorsitzende
SB120-0333
Vorstände
Finanzgruppe
Seminar
29.04.2020
Vorstandsamt im Griff! Corporate Governance, § 25c KWG, Vorstandshaftung, Dienstverträge & Co.
SB120-0334
Vorstände
Finanzgruppe
Seminar
30.04.2020
Regulierungsupdate für Führungskräfte und Vorstandsassistenz
SB120-0356
Führungskräfte, Spezialisten, Vorstände
Finanzgruppe
Seminar
04.05.2020-05.05.2020
Meldewesen – Grundlagen des Kreditmeldewesens
SB120-0359
Führungskräfte, Spezialisten
Finanzgruppe
Seminar
06.05.2020-07.05.2020
ADG-Webinar: Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz
ST0620-072
Führungskräfte und Spezialisten, Spezialisten, Vorstände
Finanzgruppe
Online
07.05.2020
09:00 - 10:30 Uhr
Meldewesen - Die AnaCredit Verordnung
SB120-1293
Führungskräfte und Spezialisten, Spezialisten, Vorstände
Finanzgruppe
Seminar
08.05.2020
44er-Prüfungen MaRisk in Genossenschaftsbanken: Typische Feststellungen und Umsetzungsfehler
SB120-0365
Vorstände
Finanzgruppe
Seminar
18.05.2020-19.05.2020
Meldewesen - Einstieg in das Groß- und Millionenkreditmeldewesen
SB120-1294
Führungskräfte, Spezialisten
Finanzgruppe
Seminar
13.07.2020-14.07.2020
Sicher entscheiden! 14. Update Kreditwissen für Vorstände
SB120-1308
Vorstände
Finanzgruppe
Seminar
17.08.2020-20.08.2020
Vorstandsrelevante aufsichtsrechtliche Aspekte des Kreditgeschäfts
SB120-0373
Führungskräfte, Vorstände
Finanzgruppe
Seminar
31.08.2020-02.09.2020
Marktmissbrauchsrecht: Veränderte Heraus forderungen durch europäische Vorgaben umsetzen
ST0620-019
Führungskräfte und Spezialisten, Spezialisten, Vorstände
Finanzgruppe
Seminar
03.09.2020
23. Forum Bankenaufsichtsrecht
SB120-0371
Vorstände
Finanzgruppe
Tagung
03.09.2020-04.09.2020
Regulierungsupdate für Führungskräfte und Vorstandsassistenz
SB120-0379
Führungskräfte und Spezialisten, Spezialisten, Vorstände
Finanzgruppe
Seminar
09.09.2020-10.09.2020
Anforderungen an die Rechtswirksamkeit und Durchsetzbarkeit von Kreditsicherheiten
ST0620-023
Führungskräfte und Spezialisten, Spezialisten, Vorstände
Finanzgruppe
Seminar
05.10.2020-06.10.2020
Verschmelzung von Genossenschaftsbanken
ST0620-045
Vorstände
Finanzgruppe
Seminar
21.10.2020-22.10.2020
Vorstandsupdate zu MaRisk 6.0, Basel III & Co. Die aktuellen aufsichtsrechtlichen Entwicklungen
SB120-0376
Vorstände
Finanzgruppe
Seminar
10.11.2020
Als Vorstand das Risikoreporting an den Aufsichtsrat optimieren
SB120-0377
Vorstände
Finanzgruppe
Seminar
11.11.2020
Die Anforderungen des § 25a KWG an den Vorstand – inklusive MaComp und § 25h KWG
SB120-0381
Vorstände
Finanzgruppe
Seminar
16.11.2020-18.11.2020
Paragraph 25a KWG – Geänderte Anforderungen an das Kreditgeschäft in Banken
ST0620-018
Vorstände
Finanzgruppe
Seminar
19.11.2020
Paragraph 25a KWG – Geänderte Anforderungen an die IT in Banken
ST0620-017
Finanzgruppe
Seminar
20.11.2020
Aktuelle Fragen der Besteuerung und Betriebsprüfung von Kreditinstituten
SB120-0380
Führungskräfte, Spezialisten, Vorstände
Finanzgruppe
Seminar
25.11.2020-26.11.2020
Aktuelle Fragen der Betriebsratsarbeit, des Arbeitsrechts und der Rechtsprechung
SB120-0515
Führungskräfte, Spezialisten
Finanzgruppe
Seminar
03.12.2020-04.12.2020
Web Based Training: Notleidene Kredite – Eine Priorität der Bankenaufsicht
ST0619-006
Aufsichtsräte, Führungskräfte und Spezialisten, Spezialisten, Vorstände
Finanzgruppe
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Thomas Wilbert

B. A.
Interne Revision, rechtliche Fragen des Bankgeschäfts und Aufsichtsräte