Fit & Proper – Eignungs-Beurteilung für Führungskräfte ist Dauerthema

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Spätestens seit Mitte vergangenen Jahres ist unter Vorständen und Menschen in führenden Rollen in Banken eine gewisse Verunsicherung zu spüren. Denn die EZB, die Europäische Bankenaufsicht EBA und die BaFin haben mit der Veröffentlichung diverser Leitlinien verstärkte Aktivität hinsichtlich der Beurteilung von persönlicher und fachlicher Qualifikation gezeigt, die auch für kleinere Institute Relevanz entfaltet. Um es direkt zu sagen: In diesem Zusammenhang kursieren Interpretationen, die weit über die Realität hinausschießen. Ein Übergreifen von EZB-Aufsichtsstandards auf kleinere Institute wird befürchtet oder die Einrichtung von „Fit & Proper-Kreisläufen“ propagiert. Hier geht in der öffentlichen Wahrnehmung einiges durcheinander. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wer sich als Mitglied eines Leitungsorgans und als Inhaber von Schlüsselpositionen nach erstmaligem Antritt einer solchen Position zurücklehnt, macht es sich auf seinem weiteren Karriereweg unter Umständen unnötig schwer.

Zunächst ein kurzer Blick auf die aktuelle Entwicklung: Im März 2018 hat die in diesem Bereich federführende Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA ihre „Leitlinien zur Bewertung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und Inhabern von Schlüsselfunktionen“ veröffentlicht. In Kraft getreten sind sie Ende Juni 2018. Daran anknüpfend hat die EZB im Mai ihren aktualisierten „Leitfaden zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit“ herausgegeben. Die betrifft freilich die unter der direkten Aufsicht der EZB stehenden bedeutenden Institute. Die BaFin folgte im November 2018 mit ihrem angepassten „Merkblatt zu den Geschäftsleitern“.

Bei derart geballter Aktivität drängen sich einige Fragen auf: Erstens, wen betrifft das alles? Zweitens, was gilt unter dem Strich in diesem Geflecht aus drei unterschiedlichen Aufsichtsbehörden? Und drittens, was wird das gerade für kleinere Regionalbanken für Folgen haben? Vorweg: Alle diese Regelungen sind lediglich Aktualisierungen einer längst geübten Praxis, wie sie die adressierten Personengruppen ohnehin längst kennen und zumindest beim erstmaligen Antritt einer entsprechen­den Person auch selbst erlebt haben. Sie alle basieren auf bis ins Jahr 2012 reichende Regelungen der EBA sowie auf der Eigenkapitalrichtlinie CRD IV von 2013, in deren Rahmen auch die Eignungsprüfung eingeführt wurde.

Nicht nur der Vorstand steht im Fokus

Die Regelungen betreffen „Leitungsorgane und Inhaber von Schlüsselpositionen“ und kommen typischerweise beim erstmaligem Antritt einer solchen Position dann zum Tragen, aber auch, wenn ein Wechsel, zum Beispiel in ein anderes Institut, oder eine Fusion ansteht, sowie in weiteren Fällen. Betroffen sind neben Vorstand und Aufsichtsräten die Mitglieder des Risikoausschusses, Bereichsleiter Risikomanagement, Compliance und Interne Revision, aber auch weitere Mitarbeiter in Schlüsselpositionen wie zum Beispiel im Risikomanagement.

Durch das Geflecht der Aufsichtsbehörden zu blicken ist – auf den zweiten Blick – weniger verwirrend als es zunächst aussehen mag: Bei den nationalen Aufsichtsbehörden, im Falle Deutschlands also der BaFin, liegt eindeutig die Aufsicht über die weniger bedeutenden Institute, also auch über die Regio­nal­banken. Die Richtlinie CRD IV hat nur einen groben Rahmen vorgegeben, der in sämtlichen Euro-Mitgliedsstaaten in durchaus unterschiedlicher Ausprägung in die nationale Gesetz­gebung eingeflossen ist. Die Leitlinien der EBA geben Hinweise an die nationalen Behörden, wie diese in der Praxis verfahren sollten. Weichen die nationalen Aufsichten davon ab, müssen sie die EBA darüber informieren. Die EZB schließlich steht in ihrer Aufsichtspraxis vor der Herausforde­rung, Banken möglichst gleich und transparent zu behandeln, obwohl diese einer unterschiedlichen nationalen Gesetzgebung der 19 Mitglieder des Euroraums unterliegen. Dieses Bemühen findet seinen Niederschlag im „EZB-Leitfaden zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit“. Gleich zu Beginn heißt es darin unmissverständlich: „Dieser Leitfaden […] ersetzt unter keinen Umständen die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen […] anwendbarer nationaler Rechtsvorschriften.“

Die Anforderungen werden eher steigen als sinken

Was also bedeutet das bisher Gesagte insbesondere für kleinere Regionalinstitute? Ein Anruf bei der BaFin ergibt: „Keine Veränderung“. Und eine Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei befindet:Die Leitlinien der EBA […] ziehen bezüglich der Geschäftsleitereignung keine Verschärfung der Aufsichts­praxis der BaFin nach sich.“

Einerseits also Entwarnung. Andererseits liegen zwei Dinge auf der Hand: Erstens findet über die Jahre selbstverständlich in kleinen Schritten eine Angleichung der Aufsichtsstandards verschiedener Behörden statt. Bei der EZB heißt es dazu:

 „Im Allgemeinen zielen die Eigenkapitalrichtlinie IV (CRD IV) und die von der Europäischen Bankaufsichts­behörde (EBA) veröffentlichten Leitlinien für die Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans auf eine Harmonisierung sowohl auf legislativer als auch auf regulatorischer Ebene ab.“

Und natürlich – das zeigt die Erfahrung der vergangenen Jahre – steigen die Anforderungen eher als dass sie sinken würden. Zudem ist es offensichtlich, dass eine laufende und gut dokumentierte Weiterbildung unverzichtbar ist, wenn es in Artikel 155 der aktuellen EBA-Leitlinien heißt:

 „Institute von nicht-erheblicher Bedeutung sollten zumindest alle zwei Jahre eine Neubewertung der Eignung durchführen. Institute sollten die Ergebnisse der regelmäßigen Neubewertung dokumentieren.“

Und im BaFin-„Merkblatt zu den Geschäftsleitern“ heißt es auf Seite 19:

„Die vom Gesetz geforderten Kriterien müssen jedoch nicht nur zum Zeitpunkt der Bestellung, sondern auch während der gesamten Tätigkeit des Geschäftsleiters erfüllt sein. Die Bundesanstalt überprüft dies regelmäßig anhand der Berichterstattung des Jahresabschlussprüfers.“

Was bedeutet nun „Eignung“? Orientiert am BaFin-Merkblatt hat „Eignung“ folgende Dimensionen:

1.  Fachliche Eignung

-        Theoretische Kenntnisse

-        Praktische Kenntnisse

-        Leitungserfahrung

2.  Persönliche Zuverlässigkeit

3.  Interessenkonflikte

4.  Zeitliche Verfügbarkeit

5. Mandatsbeschränkungen

Bildungslücken sollten gar nicht erst entstehen

Wie diese Dimensionen im Einzelnen geprüft werden, ist von Institut zu Institut unterschiedlich und hängt vom jeweiligen Geschäftsmodell ab – die Aufsichtsbehörden wollen explizit vermeiden, Äpfel mit Birnen zu vergleichen oder sämtliche Institute über einen Kamm zu scheren. Einen guten Über­blick verschafft jedoch tatsächlich der EBA-Leitfaden. Eine deutschsprachige Version ist hier hinterlegt.

Unter dem Strich bedeutet das: Kreditgenossenschaften sollten sich frühzeitig mit den an Leitungsorgane und Inhaber von Schlüsselpositionen verbundenen Anforderun­gen auseinander­setzen und eventuell vorhandene Lücken bei den internen Prozessen schließen. Nur so können Banken in Sachen angemessene Personalbesetzung und laufende Weiterqualifizierung zukunftssicher aufgestellt sein. Die Funktionsinhaber selbst tun gut daran, hier auch im eigenen Interesse die Initiative zu ergreifen und entsprechende Prozesse zu installieren und weiterzuentwickeln.

Ziel muss es sein, gar nicht erst Lücken in der persönlichen Weiterbildungshistorie jedes einzelnen Funktionsinhabers entstehen zu lassen.

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Ihr Ansprechpartner

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Axel Gürntke

Dipl.-Kaufmann / MBA
Bereichsleiter Genossenschaftliche FinanzGruppe

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