ADG-Infoservice Regulatorik

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In unserer heutigen Ausgabe des ADG-Infoservice geben wir Ihnen einen Überblick darüber, welche Entscheidungen, Regelungen und Konzeptionen im aufsichtsrechtlichen Bereich wichtig für Ihre tägliche Praxis werden. So wurde beispielsweise am 17. April 2019 eine neue europäische Verordnung für Notleidende Kredite verabschiedet.

Notleidende Kredite (NPL): Neue Verordnung (2019/630) am 17. April 2019 verabschiedet

Bereits mehrfach haben wir in der Vergangenheit im Rahmen unseres Infoservice über die aufsichtsrechtlichen Entwicklungen im Bereich der notleidenden Kredite (NPL) berichtet (ADG-Infoservice November 2018 sowie Juli 2018). Am 17. April 2019 wurde eine neue Verordnung verabschiedet, welche die CRR II ändern wird. Diese neue Verordnung soll dazu beitragen, das Finanzsystem widerstandsfähiger zu machen. Die europäische Union verdeutlicht hiermit noch einmal ihr Interesse, eine Ausweitung von Risikopositionen zu vermeiden. Die Institute sind nunmehr verpflichtet, unbesicherte und besicherte Positionen aus notleidenden Krediten, die ab dem 26.04.2019 als solche festgestellt werden, innerhalb festgesetzter Zeiträume pauschal und stufenweise durch Risikovorsorge vollständig abzudecken oder die nicht wertberichtigen Kreditbeträge vom harten Kernkapital abzuziehen.


Nachfolgend möchten wir Ihnen einige Passage der neuen Verordnung vorstellen:

Im Erwägungsgrund 15 auf Seite 3 der neuen Verordnung wird verdeutlicht, dass die Vorschriften der neuen Verordnung „…nicht für Risikopositionen gelten, die vor dem 26. April 2019 begründet wurden.“ Insofern fallen in den Geltungsbereich der Verordnung nur neue Forderungen.

In der CRR II wird ein neuer Artikel 469 a eingeführt. Hier wird ausgeführt, dass die Risikoposition nach dem 26. April 2019 begründet sein muss. So lautet die Formulierung in diesem Artikel: „Abweichen von Artikel 36 Abs. 1 Buchstabe m ziehen die Institute von den Posten des harten Kernkapitals den maßgeblichen Betrag der unzureichenden Deckung notleidender Risikopositionen nicht ab, wenn die Risikopositionen vor dem 26. April 2019 begründet wurde.“ Nach Absatz 2 des zuvor genannten Artikels können aber durchaus auch Altfälle betroffen sein. Dies ist dann der Fall, wenn sich die Risikoposition gegenüber dem Schuldner erhöht. Es also nach dem 26. April 2019 zu einer Krediterhöhung kommt und der Kredit notleidend wird.

Der ebenfalls neue Artikel 47a, der in die CRR II integriert wird, enthält Definitionen, der  Notleidenden Risikopositionen. So müssen alle Positionen berücksichtigt werden, die nicht im Handelsbuch geführt werden, d.h. Schuldverschreibungen, Darlehen, Kredite und Sichteinlagen sowie erteilte Kreditzusagen. Im weiteren Verlauf des Artikels wird auch definiert, wann eine Risikoposition als notleidend einzustufen ist. So ist eine Position unter anderem notleidend, wenn der Ausfall nach Artikel 178 als eingetreten oder eine Risikoposition nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen als wertgemindert gilt.

Im Artikel 47c finden sich die Angaben, welche Risikovorsorge die Institute nun vorzunehmen haben. In dieser Vorgabe werden, wie zu Beginn ausgeführt, die Abzüge vom harten Kernkapital behandelt. So müssen alle Beträge, die nicht in der Rechnungslegung wertberichtigt worden sind, zu einem Abzug des aufsichtsrechtlichen Kernkapitals führen.

Die Verordnung steht Ihnen unter diesem Link zum Download bereit.


BaFin veröffentlicht Protokoll der Sitzung des Fachgremiums MaRisk

Im April hat die BaFin auf ihrer Homepage auch das Protokoll der Sitzung des Fachgremiums MaRisk vom 5. November 2018 veröffentlicht, in welchem sich Ausführungen zu diversen Auslegungsfragen der MaRisk Novelle finden.

Im Protokoll wird verdeutlicht, dass grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die BaFin Leitlinien der EBA, der ESMA oder der EIOPA in ihre Verwaltungspraxis übernimmt. Übernimmt die BaFin diese Leitlinien nur teilweise oder gar nicht, wird sie dies über ihren Internetauftritt kommunizieren.

Die BaFin erwartet allerdings von den Kreditinstituten, dass sie sich auch mit den Inhalten von Leitlinien befassen und Vorkehrungen treffen, um diese zeitnah umsetzen zu können, sofern die Regelungen erst durch ein Rundschreiben in deutsches Aufsichtsrecht übernommen werden müssen. Möglich ist aber auch, dass EBA-Guidelines unmittelbar für anwendbar erklärt werden.

 

In der Sitzung wurde auch präzisiert, welche Produkte und Märkte in den Produkte- und Märktekatalog nach AT 8.1 TZ. 2 der MaRisk aufzunehmen sind. Hier geht es gemäß den Ausführungen in dem Protokoll um Geschäfte, die bereits durchgeführt werden und nicht um Geschäfte, die „noch Gegenstand strategischer Überlegungen“ sind. Der Produkte- und Märktekatalog soll so detailliert sein, dass eine Entscheidung, ob ein neues Produkt einen NPP durchlaufen muss, vereinfacht wird.

 

Weitere Inhalte des Protokolls beziehen sich auf die nachfolgenden Themenschwerpunkte:

  • Anwendbarkeit der MaRisk im Bereich des Single Supervisory Mechanism (SSM),
  • Validierung,
  • Stresstests für das Gesamtrisikoprofil,
  • Unabhängigkeit der Risikocontrolling-Funktion,
  • Besichtigungen und Bautenstandskontrollen bei Objekt- /Projektfinanzierungen,
  • Bestätigungsverfahren bei Handelsgeschäften
  • Perspektiven der Zinsänderungsrisikomessung
  • Zukunftsorientierte Risikoberichterstattung

Das Protokoll steht Ihnen unter diesem Link zum Download auf der Homepage der BaFin zur Verfügung.

 


ADG-Infoservice-Seminare mit rechtlichem und aufsichtsrechtlichem Bezug

In Zeiten sich ständig ändernder rechtlichen Vorgaben und Regelungen den Überblick zu behalten, fällt zunehmend schwerer. Mit unseren Seminaren mit rechtlichem bzw. aufsichtsrechtlichem Hintergrund verlieren Sie im Regulierungsdickicht von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien nicht den Überblick und sind jederzeit auf dem aktuellen Stand.

Nachfolgend haben wir Ihnen alle Seminare mit rechtlichem und aufsichtsrechtlichem Bezug aufgelistet, die wir aktuell in unserem Angebot haben:

Zielgruppe
Branche
Veranstaltungsformat
Datum
Vorstandsupdate zu MaRisk 6.0, Basel III & Co. Die aktuellen aufsichtsrechtlichen Entwicklungen
SB119-0872
Vorstände
Finanzgruppe
Seminar
06.11.2019
Als Vorstand das Risikoreporting an den Aufsichtsrat optimieren
SB119-0873
Vorstände
Finanzgruppe
Seminar
07.11.2019
Marktmissbrauchsrecht: Veränderte Heraus forderungen durch europäische Vorgaben umsetzen
SB119-1568
Führungskräfte und Spezialisten, Spezialisten, Vorstände
Finanzgruppe
Seminar
12.11.2019
Die Anforderungen des § 25a KWG an den Vorstand – inklusive MaComp und § 25h KWG
SB119-0866
Vorstände
Finanzgruppe
Seminar
18.11.2019-20.11.2019
Recht und Praxis: Aktuelle Fragen der Besteuerung und Betriebsprüfung von Kreditinstituten
SB119-0867
Führungskräfte, Spezialisten, Vorstände
Finanzgruppe
Seminar
19.11.2019-20.11.2019
Paragraph 25a KWG – Geänderte Anforderungen an das Kreditgeschäft und die IT in Banken
SB119-1563
Vorstände
Finanzgruppe
Seminar
21.11.2019
Meldewesen – Grundlagen des Kreditmeldewesens
SB119-0684
Führungskräfte, Spezialisten
Finanzgruppe
Seminar
16.12.2019-17.12.2019
Meldewesen - Die AnaCredit Verordnung
SB119-1584
Führungskräfte und Spezialisten, Spezialisten, Vorstände
Finanzgruppe
Seminar
18.12.2019


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