ADG-Infoservice Regulatorik

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In unserer heutigen Ausgabe des ADG-Infoservice geben wir Ihnen einen Überblick darüber, welche Entscheidungen, Regelungen und Konzeptionen im aufsichtsrechtlichen Bereich wichtig für Ihre tägliche Praxis werden. So fand beispielsweise wieder das Symposium der Deutschen Bundesbank statt und das Range of Practice-Papier wurde, ebenfalls durch die Deutsche Bundesbank, veröffentlicht.

Bundesbanksymposium in Frankfurt – Bankenaufsicht im Dialog

Auch in diesem Jahr fand in Frankfurt wieder das Symposium der Deutschen Bundesbank - Bankenaufsicht im Dialog - statt. Einige Inhalte aus der Veranstaltung möchten wir Ihnen nachfolgend mit diesem Beitrag vorstellen.

In diesem Jahr begrüßte Herr Prof. Dr. Wuermeling in seiner Funktion als Bundesbankvorstand und Nachfolger von Herrn Dombret erstmals als Gastgeber die anwesenden Gäste. Im Rahmen seiner Rede verdeutlichte Herr Prof. Wuermeling, dass die Bundebank als Aufsicht bei Fusionen von Banken eine neutrale Haltung einnehme und es nicht ihre Aufgabe sei, Zusammenschlüsse zu initiieren. Wichtig für die Aufsicht sei ein tragfähiges und nachhaltiges Geschäftsmodell der beteiligten Banken. Die Zentralisierung von einzelnen Elementen der Wertschöpfungskette durch den Einsatz von neuen Technologien und verstärkte Kooperationen nannte er als mögliche Alternativen zu Fusionen. Nach seiner Einschätzung, so Wuermeling, werden der harte Wettbewerb auf dem deutschen Bankenmarkt und die geringen Margen auch in fünf Jahren noch ein Thema sein. Die Geschäftsmodelle von Banken müssten deshalb auch mit niedrigen Zinsen funktionieren, so das Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank. Hierbei sehe er noch Verbesserungspotenzial bei einigen Kreditinstituten. Prof. Wuermeling sieht den Regulierungsprozess fast auf der Zielgeraden. Das europäische Bankenpaket werde voraussichtlich noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament verabschiedet und auch die Umsetzung von Basel III stehe vor der Finalisierung. Der Fokus liege nun verstärkt darauf, die getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. Herr Prof. Wuermeling hob hervor, dass auch im Rahmen der Proportionalität nun eine Basis geschaffen sei um kleine, nicht komplexe Kreditinstitute zu entlasten.


Die gesamte Rede von Herrn Prof. Wuermeling steht Ihnen unter diesem Link zum Download bereit.

Wie in den vergangenen Jahren auch, berichtete Herr Erich Loeper, Zentralbereichsleiter Banken und Finanzaufsicht, wieder über aktuelle Aspekte der Aufsicht, so  z.B. über die CRR II. Zu Beginn seiner Ausführungen berichtete Herr Loeper von einem neuen Ansatz zur Messung von Marktpreisrisiken. Banken dürfen den alten Standardansatz weiter verwenden, wenn die Handelsbuchbestände weniger als 10 % und weniger als 500 Mio. Euro betragen. Die Ausführungen von Herrn Loeper verdeutlichten, dass in der Bundesrepublik Deutschland maximal 30 Kreditinstitute unter den neuen Ansatz fallen. Für die Abgrenzung zwischen Anlage- und Handelsbuch wird es zukünftig verbindliche Listen geben, in welchen die Handelsbuchbestände aufgenommen werden. Im Rahmen seiner Ausführungen verdeutlichte Herr Loeper auch, dass es bei der Umsetzung der NSFR in der EU in Teilen zu Abweichungen vom Baseler Standard kommen wird. Auch die Berechnung der Leverage Ratio wird vom Baseler Standard abweichen. Bestimmte Geschäfte und  Geschäftsmodelle innerhalb desselben Institutssicherungssystems werden hier privilegiert behandelt werden. Zukünftig wird es beim Eigenkapital nicht zu Abzugsposten durch Software Assets kommen. Herr Loeper erklärte, dass

Investitionen in die Digitalisierung nicht durch einen Abzug vom Kernkapital behindert werden sollen. Die Anforderungen an die Software Assets ohne Eigenkapitalabzug, würden durch die EBA in einer delegierten Verordnung definiert werden. In der CRR II wird auch die Rechtsgrundlage für die in Deutschland bereits gängigen SREP-Bescheide und Eigenmittelzielkennziffern geschaffen. Die CRR II wird auch eine Definition einer „kleinen Bank“ enthalten, welche auf das Konzept der Small Banking Box einzahlt und wodurch die Proportionalität gestärkt werden soll. Danach sind folgende Kriterien für ein kleines, nicht komplexes Institut maßgeblich:

  • kleiner als 5 Mrd. EUR Bilanzsumme (in einem 4-Jahres-Durchschnitt)
  • kleines Handelsbuch und Derivatebuch,
  • Gesamtgeschäft ist zu 75% im europäischen Wirtschaftsraum,
  • es werden keine internen Modelle verwendet,
  • keine oder nur eine vereinfachte Anforderung an die Sanierungs- und Abwicklungsplanung

Neben unmittelbaren Erleichterungen im Meldewesen, in der Offenlegung und in der NSFR sollen die o.g. Kriterien bei den entsprechenden Instituten auch zukünftig zu Erleichterungen führen. In den Anwendungsbereich der o.g. Kriterien fallen nach Aussage von Herrn Loeper 90% der deutschen Kreditinstitute und 21% der aggregierten Bilanzsumme. Die CRR II soll 18 Monate nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Dies wäre der 01.01.2021.

Im zweiten Teil des Forums folgte zunächst ein Redebeitrag von Herrn Ceyssens, der als Mitglied der EU-Kommission unter dem Titel „Stand und Entwicklungstendenzen der europäischen Aufsicht und Regulierung“ referierte (dieser Beitrag steht auch als Video zur Verfügung). Im Anschluss folgte eine Podiumsdiskussion, welche unter der Überschrift „Perspektiven der europäischen Aufsicht und der Regulierung“ stand und die auch als Video zur Verfügung steht.

Christian Otto, Abteilungsleiter Koordinierung der nationalen und internationalen laufenden Aufsicht bei der Deutschen Bundesbank referierte im Anschluss zum Thema „Der harmonisierte SSM-SREP für LSIs – Funktionsweise und Herausforderungen“. Herr Otto zeigte in seinem Vortrag, dass sowohl das Risikoprofil als auch die Quantifizierungsmethodik für Kapitalzuschläge im gesamten Euroraum vereinheitlicht wird. LSIs, die anhand ihrer Risikolage und ihrer potenziellen Bedeutung für das Finanzsystem ihres Landes als Institute mit hoher Priorität (sog. HP-LSIs) eingestuft werden (hiervon wird es wohl 25 Stück in Deutschland geben), werden jährlich dem SREP-Prozess unterzogen. Die Einstufung als „high-priority“ Institut wird den entsprechenden Häusern aber durch die Aufsicht mitgeteilt. Herr Otto erläuterte auch den Ablauf der Risikobewertung. In Phase 1 findet eine Datenerhebung statt. Neu ist, dass in Phase 2 eine automatische Ermittlung der Anker-Scorewerte erfolgt. Erst in der abschließenden Phase 3 der Risikobewertung besteht die Möglichkeit, den Scorewert anhand zusätzlicher Faktoren (z. B. Besonderheit und Komplexität des Instituts – Proportionalität) anzupassen. Allerdings kann die Bewertung aus Phase 2 des Bewertungsprozesses in der Phase 3 maximal um eine Stufeverbessert werden. Eine Verschlechterung der Risikobewertung kann um maximal zwei Stufen erfolgen. Insofern zeigt sich auch an dieser Stelle, wie wichtig die Datenqualität im Meldewesen ist.

Die Umsetzung der harmonisierten SSM-LSI-SREP-Methodik hat bereits im vergangenen Jahr begonnen. In diesem Jahr soll die neue Methodik auf alle deutschen HP-LSIs und weitere rund 100 Kreditinstitute angewendet werden. Genossenschaftsbanken sollen wohl in diesem Jahr ab einer Bilanzsumme von 2 Mrd. Euro berücksichtigt werden. Ab dem Jahr 2020 soll die neue SSM-Methodik auf  alle deutschen Kreditinstitute angewendet werden. Weiterhin bestehen bleiben die Kapitalzuschläge, wie sie die deutsche Aufsicht bereits heutzutage anwendet. Neu ist allerdings, dass die Zuschläge ab 2019 in hartem Kernkapital erfüllt werden müssen. Diese Neuerung beruht auf der Überarbeitung der EBA-SREP Leitlinie.

Am Ende seiner Ausführungen zeigte Herr Otto noch einmal die Herausforderungen der deutschen Bankenaufsicht und der Institute durch den harmonisierten SSM-SREP- Prozess auf. Die Institute müssen sich mit einer steigenden Bedeutung und einem größeren Umfang von Stresstests auseinandersetzen. Neben dem in diesem Jahr stattfindenden LSI-Stresstest gibt es die Notwendigkeit weitere Stresstests, z.B. zum ILAAP, durchzuführen.

 

Auf der Homepage der Deutschen Bundesbank stehen Ihnen ausgesuchte Beiträge des Symposiums unter diesem Link als Video on Demand zur Verfügung.


Sicherstellung der Risikotragfähigkeit bei weniger bedeutenden Instituten (LSI) - Range of Practice 2015 bis 2017

Bereits Anfang Februar 2019 hat die Deutsche Bundesbank das Range of Practice-Papier veröffentlicht. Dieses Papier ist die Neuauflage und Weiterentwicklung der erstmals am 11.11.2010 veröffentlichten Umfrageergebnisse zur Risikotragfähigkeit. Es informiert über die Ergebnisse der Datenerhebungen im Rahmen des Risikotragfähigkeitsmeldewesens für den Zeitraum 2015 bis 2017 und soll zu einer höheren Transparenz über die Verfahren zur Sicherstellung der Risikotragfähigkeit deutscher Institute beitragen. Aus dem Papier ergeben sich weder neue aufsichtliche Vorgaben, noch Konkretisierungen. Die getätigten Aussagen und Einschätzungen stellen auf den Stand zum 31.12.2017 ab. Insofern finden die Anpassungen aus dem überarbeiteten Leitfaden zur Risikotragfähigkeit vom 24.05.2018 noch keine Berücksichtigung. Die Ergebnisse wurden nach Institutsgruppen (Genossenschaftsbanken, Sparkassen, Kreditbanken, Sonstige) differenziert.

Zu den wichtigen Aussagen der Studie gehören:

  • Der Fortführungsansatz im Vergleich zum Liquidationsansatz überwiegt deutlich.
  • Überwiegend wird eine GuV/bilanzorientierte Sichtweise (statt barwertige Sicht) zugrunde gelegt
  • Die verwendete Konfidenzniveaus liegen überwiegend bei >/= 99%.
  • Die Ableitung des Risikodeckungspotenzials erfolgt weit überwiegend auf Basis bilanzieller Größen.
  • Während bei anderen Instituten sowohl erwartete als auch unerwartete Verluste berücksichtigt werden, berücksichtigen die meisten Sparkassen nur unerwartete Verluste.
  • Es existiert eine große Methodenvielfalt bei Marktpreisrisiken, jedoch dominieren vereinfachte Verfahren.

Die gesamte Veröffentlichung finden Sie auf der Homepage der BaFin unter diesem Link.


EBA veröffentlicht Guidelines on outsourcing arrangements

Ende Februar hat die European Banking Authority (EBA) die überarbeiteten „Guidelines on Outsourcing Arrangements“ veröffentlicht. Damit konkretisiert die EBA  ihre Erwartungen an die Rahmenbedingungen für Auslagerungen. Auf 125 Seiten, davon 30 Seiten mit konkreten Anforderungen, stellen die Leitlinien ein einheitliches Rahmenwerk für Institute dar. Die neuen Leitlinien enthalten auch entsprechende Regelungen zu Auslagerungen etwa aus MiFID II oder der PSD 2. Ebenso wurden Empfehlungen zu Auslagerungen an Cloud-Service-Provider ebenfalls in die Leitlinie aufgenommen. Die Leitlinien sollen für alle neuen Auslagerungen gelten, die ab 30. September 2019 eingegangen werden. Bereits existierende Auslagerungen sollen bis zum 31. Dezember 2021 auf die Übereinstimmung mit den neuen Leitlinien überprüft werden. Die EBA hat mit den neuen Leitlinien zwar keine wesentlichen Neuerungen geschaffen, die vorliegenden Leitlinien beinhalten aber einige Konkretisierungen und detaillierte Regelungen.

Nachfolgende Bereiche werden u. a. von den Leitlinien der EBA geregelt:

  • Outsourcing Policy
  • Pre-Outsourcing-Analyse
  • Interessenkonflikte
  • Exit-Strategien
  • Interne Revision
  • Risikoanalyse
  • Due Dilligence
  • Auslagerungsvertrag
  • Datenschutz etc.

Die Guidelines sollen nunmehr zum 30.09.2019 in Kraft treten und stehen Ihnen unter diesem Link zum Download zur Verfügung.


ADG-Infoservice-Seminare mit rechtlichem und aufsichtsrechtlichem Bezug

In Zeiten sich ständig ändernder rechtlichen Vorgaben und Regelungen den Überblick zu behalten, fällt zunehmend schwerer. Mit unseren Seminaren mit rechtlichem bzw. aufsichtsrechtlichem Hintergrund verlieren Sie im Regulierungsdickicht von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien nicht den Überblick und sind jederzeit auf dem aktuellen Stand.

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