ADG-Infoservice Regulatorik

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Mit unserer heutigen Ausgabe des ADG-Infoservice geben wir Ihnen einen Überblick darüber, welche Entscheidungen, Regelungen und Konzeptionen im aufsichtsrechtlichen Bereich wichtig für Ihre tägliche Praxis werden. So hat die BaFin beispielsweise die Liquiditätsverordnung (LiqV) überarbeitet. Außerdem fassen wir Ihnen die neuen Anforderungen an die Berichterstattung des Abschlussprüfers sowie die Anpassungen in Bezug auf die erforderlichen praktischen Erfahrungen von Geschäftsleitern kompakt zusammen.

Bundesbanksymposium 2018

Im Rahmen des diesjährigen Bundesbank-Symposiums am 7. März 2018 in Frankfurt hat das Thema „Nachhaltigkeit“ einen elementaren Schwerpunkt gebildet. In seinem Eröffnungsvortrag „Greener finance – better finance? Wie grün sollte die Finanzwelt sein?“ gab das scheidende Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, Dr. Andreas Dombret, einen Einblick in das Thema und präsentierte seine Vorstellungen aus der Perspektive eines Bankenaufsehers. Dr. Dombret sprach sich unmittelbar zu Beginn seiner Rede gegen etwaige Sonderregelungen in der Bankenregulierung aus, die „grüne Finanzaktiva“ fördern würden. Weder diese noch die  regulatorische Benachteiligung klimaschädlicher Anlagen sei zu bevorzugen.

Im Dezember des vergangenen Jahres hat der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis Vorschläge zur Förderung grüner Investitionen vorgestellt. Dieser Vorstoß soll das Ziel der Europäischen Union unterstützen, den Treibhausausstoß bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Die EU hat inzwischen auch einen Aktionsplan zu diesem Thema veröffentlicht. Laut Dr. Dombret dürfe die Förderung des grünen Wandels nicht durch die Hintertür über Finanzmarktregulierung und Bankenaufsicht erfolgen. Eigenkapitalanforderungen sollten vielmehr nur von einem Kriterium abhängen: dem Risikogehalt der jeweiligen Forderungen. Finanzmarktregulierung und Bankenaufsicht müssten weiterhin risikoorientiert bleiben. Nach Einschätzung des Vorstandsmitglieds der Deutschen Bundesbank sind weitreichende Eingriffe in die bestehenden Wirtschaftssysteme notwendig, wenn das Ziel einer Zwei-Grad-Erhöhung bzw. Beschränkung erreicht werden soll. Die Art und Weise, wie gewirtschaftet werde und wie sich die Gesellschaft und Wirtschat entwickele, müsse sich verändern, so Dr. Dombret.

In seinen weiteren Ausführungen verwies er auf die Risiken für Banken und Sparkassen, die sich durch den Klimawandel ergeben. So z. B. durch Schäden bei Naturkatastrophen an den von Kreditinstituten finanzierten Immobilien, Produktionsanlagen und Handelsgütern. Man dürfe aber auch nicht die Übergangsrisiken auf dem Weg zu einer grüneren Wirtschaft unterschätzen, so das Vorstandsmitglied. Um die Ziele erreichen zu können, seien potenziell disruptive technische Fortschritte und weitreichende klimapolitische Änderungen erforderlich. Vermögenswerte müssten, so Dr. Dombret, von Marktteilnehmern neu bewertet werden. Durch die Kreditvergabe seien Deutsche Banken und Sparkassen unmittelbar betroffen. Eine Betrachtung des Themas „Greener Finance“ allein durch die Brille der Corporate Social Responsibility sei nicht ausreichend. „Mögliche klimabezogene Risiken müssen im Rahmen des Risikomanagements berücksichtigt werden“, sagte Dr. Dombret. Hierfür könnten Szenarioanalysen ein nützliches Werkzeug sein. Allerdings seien klimabezogene Risiken durchaus auch ein Thema für das Aufsichtsgespräch, so Dr. Dombrets Einschätzung.

Weiter führte er aus, dass im Übergang zu einer grüneren Wirtschaft  auch durchaus Chancen steckten. Durch eine wirtschaftliche Neuausrichtung ergäben sich für Banken und Sparkassen neue Geschäftsfelder und auch das Interesse privater Investoren an Anlagen in grüne Vermögenswerte sei in den letzten Jahren stark gestiegen. Dr. Dombret ermutigte Kreditinstitute dazu, in diesem Themenbereich frühzeitig die entsprechende Expertise aufzubauen, um nicht Investitionsrisiken zum Opfer zu fallen.

Im Verlauf des Vormittags griffen weitere Redner dieses Thema auf, so z. B. Prof. Klaas Knot (De Nederlandsche Bank N.V.) und Dr. Günther Thallinger (Allianz SE) mit seinem Vortrag „Nachhaltigkeit in der Kapitalanlage: Verantwortung übernehmen und Chancen nutzen“.

 

Zweite Hälfte des Symposiums widmete sich den aktuellen Fragen der Regulierung

Die zweite Hälfte der Veranstaltung stand unter der Überschrift „Aktuelle Fragen der Regulierung“. In diesem Rahmen stellte Erich Loeper, Leiter des Zentralbereichs „Banken und Finanzaufsicht“ die wesentlichen Änderungen des Basel III-Reformpaketes vor und erläuterte den Anwesenden, wie schwierig die Verhandlungen gewesen waren, insbesondere im Bereich der Mindesteigenmittelanforderungen bei der Verwendung interner Modelle. Gemäß den neuen Regelungen sind von den Banken ab 2022 Übergangsregelungen für den Output-Floor anzuwenden: Ausgehend von einem aggregierten RWA-Floor von 50% im Jahr 2022 steigt der Floor jährlich um 5% bis Ende 2026. Der schrittweise Anstieg endet im Jahr 2027, indem zum 1. Januar 2027 der Capital Floor nochmal um weitere 2,5% angehoben und somit eine finale Höhe des aggregierten Capital Floors von 72,5% erreicht wird. Als eine weitere wesentliche Veränderung ist sicherlich der Wegfall der internen Modelle im Bereich der Operationellen Risiken anzusehen, bei denen es nur noch einen Standardansatz geben wird.

Raimund Röseler, Exekutivdirektor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), verdeutlichte in seinem Vortrag, wie schwer es auf europäischer Ebene ist, das Thema „Proportionalität“ in der Bankenaufsicht durchzusetzen. Hier gebe es in den anderen Mitgliedsländern wenige Verbündete, was nicht zuletzt anderen Strukturen geschuldet sei. Den Vertretern europäischer Institutionen sei es wichtiger, über das Level-Playing Field zu sprechen, als über einfachere Regeln für kleinere oder weniger komplexe Institute. Trotzdem sei die BaFin weiterhin der Meinung, die Regulierung für diese Häuser dürfe zwar nicht laxer, könne aber durchaus weniger komplex sein. Positiv erwähnte Röseler, dass inzwischen selbst die EU-Kommission und das europäische Parlament dem Thema Proportionalität mehr Beachtung schenken würden als früher.

Kritisch merkte er allerdings an, dass er den Eindruck habe, man rede hier auch über einen „Nebenkriegsschauplatz“, denn Regulierung würde zwar Kosten verursachen, sei aber für gesunde Banken in keinster Weise existenzgefährdend. Was sich allerdings im Bereich der Digitalisierung entwickele, „hat das Potenzial, bestehende Banken vom Markt zu fegen“, so Röseler in seiner Rede. Die Entwicklungen in der Digitalisierung sorgten dafür, dass neue Wettbewerber ihre Prozesse gänzlich neu aufsetzen und vollständig digitalisieren würden, was kaum Personal benötige. Banken müssten sich hier anpassen, wollten sie im Wettbewerb bestehen. Hier gehe es aber auch darum, das Geschäftsmodell anzupassen, die Wertschöpfungskette zu digitalisieren und laufend zu optimieren sowie die Kommunikation mit dem Kunden zu ändern. Wie sich allerdings die Bankenwelt entwickeln werde, könne heute noch keiner sagen.

Durch die PSD II (Payment Service Directive) werde der Wettbewerb schon angeheizt, so Röseler. Denn diese Richtlinie sieht vor, dass Zahlungsauslösediensten und Kontoinformationsdiensten ein Zugang zum Zahlungskonto von Bankkunden gewährleistet wird. Laut Röseler drängten die Anbieter diese Dienste somit in das Hoheitsgebiet der traditionellen Banken vor. Eine leistungsfähige IT sei inzwischen für die Wettbewerbsfähigkeit ein wichtiger Faktor, dies gelte auch für Banken. Somit werde sich dies auch auf die Aufsicht auswirken, welche die IT immer stärker in den Fokus rücke. „Dies wird einer der Schwerpunkte der aufsichtlichen Tätigkeit sein, die gerade entsprechende Ressourcen aufbaut“, so Röseler.

Als weiteres Feld, das durch die Aufsicht im Blick behalten werde, nannte der Exekutivdirektor der BaFin das Thema Outsourcing. Unter dem Aspekt, dass Banken im Rahmen der Digitalisierung für ihre Wertschöpfungskette eine Fülle an individualisierten Softwaremodulen oder Apps nutzen oder sich Cloud-Lösungen bedienten, handele es sich hierbei im engeren Sinne um Outsourcingbeziehungen. Ob die bisherigen Regelungen – selbst vor dem Hintergrund der  Anforderungen in den MaRisk – noch greifen, stellte Röseler an dieser Stelle in Frage.

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Videos ausgesuchter Beiträge aus dem Symposium finden Sie hier



BaFin veröffentlicht Auslegungshilfe zur Institusvergütungsverordnung

Bereits im Februar hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die überarbeite Auslegungshilfe zur Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) veröffentlicht, welche Hinweise zur Umsetzung der InstitutsVergV gibt.

Die neue Auslegungshilfe unterscheidet sich von der vorherigen Version nicht nur im Umfang (das neue Papier umfasst 76 Seiten), sondern auch in der inhaltlichen Tiefe der Ausführungen. Die Auslegungshilfe ist für alle Institute relevant, die in den Anwendungsbereich der InstitutsVergV fallen.

Die Auslegungshilfe beinhaltet zusätzlich zu den Erleichterungen in der InstitutsVergV weitere Materialitätsschwellen. So beschreibt der § 2 Abs. 1 InstitutsVergV, dass Sachbezüge (z. B. Rabatte, Dienstwagenbereitstellung und Kinderbetreuung), die einkommensteuerrechtlich nicht als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit anzusehen sind, oder gemäß § 8 Abs. 2 S. 11 Einkommensteuergesetz (EStG) außer Ansatz bleiben, nicht als Vergütung im Sinne der InstitutsVergV berücksichtigt werden. Die Auslegungshilfe führt weiter aus, dass auch Sachbezüge, die nicht oder nur schwer ermittelbar sind und der fixen Vergütung zuzuordnen sind, pauschal ermittelt und auf die Mitarbeiter umgelegt werden können. In der Auslegungshilfe heißt es weiter: „Ist der Anteil der pauschal ermittelten Sachbezüge eines Instituts nicht wesentlich (unter 5 % der übrigen Fixvergütung), so kann auf dessen Verrechnung gänzlich verzichtet werden.“

Neu aufgenommen wurde in die Auslegungshilfe die Forderung nach einem Rahmenkonzept zur Festlegung und Genehmigung von Abfindungen. Dieses Konzept ist in den Organisationsrichtlinien des betreffenden Instituts zu verankern und soll Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse bei der Verhandlung und Festlegung von Abfindungen behandeln. Da dieses Konzept nicht die nach § 5 Abs. 6 InstitutsVergV zu definierenden Grundsätze (entweder Bestimmung eines Höchstbetrages oder Kriterien zur Bestimmung der Abfindung) enthält, unterliegt diese nicht den Transparenzanforderungen aus den MaRisk.

Der gesamte Bereich der Abfindungen wurde durch die neue InstitutsVergV grundlegend geändert. So zählen zu den Vergütungen grundsätzlich auch Abfindungen. Gemäß § 2 Abs. 5 InstitutsVergV sind damit alle Zahlungen und Leistungen gemeint, die ein Mitarbeiter im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung seines Arbeits- oder Dienstverhältnisses als Entschädigung für den Verlust von Verdienstmöglichkeiten enthält. Die Auslegungshilfe zeigt aber auf, dass die Fortzahlung der regulären Vergütung während der Kündigungsfrist bis zum Wirksamwerden einer Kündigung nicht als Abfindung anzusehen ist.

ADG veranstaltet Webinarreihe zu diesem Thema

Alle weiteren Änderungen und Neuerungen rund um den Themenkomplex der Abfindungen behandelt unsere Expertin WP/StB. Colette Sternberg im Rahmen unserer Webinarreihe "Neue Anforderungen an die Vergütung in Banken aus der InstitutsVergV und der Auslegungshilfe". Darüber hinaus vermittelt Ihnen unsere Webinarreihe einen kompakten Überblick über die aktuellen Anforderungen an die Vergütung von Kreditinstituten.

Auslegungshilfe der BaFin herunterladen



Veröffentlichung einer neuen Version des Handbuchs zu den AnaCredit Validierungsregeln und Richtlinien zur Kreditnemerstatistik

Mit Datum vom 21.02.2018 hat die Bundesbank auf ihrer Homepage eine neue Version des Handbuchs zu den AnaCredit Validierungsregeln bereitgestellt. Am Anfang des Dokuments können die vorgenommen Anpassungen gegenüber der vorherigen Version entnommen werden.

Bereits Anfang Februar hat die Deutsche Bundesbank auch Richtlinien zur Kreditnehmerstatistik veröffentlicht. Der Fokus dieser ersten Veröffentlichung liegt auf allgemeinen Angaben und den Vertragspartner-Stammdaten. Erläutert wird z. B., dass börsenfähige Wertpapiere nicht Inhalt von AnaCredit sind. Die Richtlinie zeigt auch auf, dass berichtspflichtige Institute, die kein zu meldendes Geschäft haben, zur Abgabe von Fehlanzeigen bzw. Leermeldungen verpflichtet sind. Weiterhin werden weitere Themen wie z. B. Umgang mit natürlichen Personen, Abgrenzung beobachtete Einheit und Berichtspflichtiger, Rollen, Kennung und Meldeumfang behandelt.




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