ADG-Infoservice Arbeitsrecht

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Compliance-Regeln, Digitalisierung, Arbeitszeitmodelle und Fachkräftemangel  – das Arbeitsrecht wird immer wieder von neuen Tendenzen beeinflusst. Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt spiegeln sich im Arbeitsrecht deutlicher als in jedem anderen Rechtsgebiet wider. Damit Sie nicht den Anschluss verlieren und stets auf dem Laufenden bleiben, informieren wir Sie ab sofort in unserem ADG-Infoservice zu allgemeinen und aktuellen arbeitsrechtlichen Fragestellungen, Entwicklungstrends und ausgewählten Spezialthemen. Darüber hinaus halten wir einen Praxistipp und eine wertvolle Information aus unserer Serie "Die größten Irrtümer im Arbeitsrecht" für Sie bereit. Diese Infoservice-Ausgabe widmet sich der Vergütung von Arbeitnehmern in Genossenschaftsbanken mit Blick auf die Institutsvergütungsordnung 2017.

Neues zur Vergütung von Arbeitnehmern in Genossenschaftsbanken – Institutsvergütungsverordnung 2017 – Verbundinterpretation 2018

Im Nachgang zu der von der BaFin am 15.02.2018 veröffentlichten Auslegungshilfe zur Institutsvergütungsverordnung (InstVergV) vom 16.12.2003 (in der am 04.08.2017 in Kraft getretenen Fassung), hat nun auch der AVR seine Verbundinterpretation mit Datum vom 26.07.2018 veröffentlicht. Wir möchten heute einige wesentliche Neuerungen ansprechen, soweit die Verordnung die Vergütung von Arbeitnehmern (nicht Vorständen) betrifft.

  • I. Abgrenzung Festgehalt und variable Vergütung

    Nach der neuen Institutsvergütungsverordnung und auch der Verbundinterpretation ist die Abgrenzung relativ einfach:

    1. Alle Vergütungsbestandteile, die nicht als Fixvergütung im Sinne von § 2 Abs. 6 InstVergV eingeordnet werden können, sind variable Vergütungsbestandteile. Auswirkungen hat das in der Praxis der Mitarbeiter der Genossenschaftsbanken vor allem für die weit verbreiteten, übertariflichen Zulagen, die nach den Standardarbeitsverträgen, insbesondere auch dem DG-Verlagsmuster, unter einem Widerrufsvorbehalt stehen: Diese Zulagen können wegen des vorgesehenen Widerrufvorbehaltes – und der somit fehlenden „Dauerhaftigkeit“ – nicht mehr als fixe Vergütung eingeordnet werden, sondern sind als variable Vergütung einzuordnen. Wird dies nicht gewünscht, ist die Gewährung einer Zulage ohne Widerrufsvorbehalt zu erwägen. Die künftigen Vertragsmuster des DG-Verlages sollen dies mit einer Option berücksichtigen.


    2. Nach den Erläuterungen und der Verbundinterpretation ist ferner klargestellt, dass typische und auch vom Umfang her praxisrelevante Sachbezüge wie die Dienstwagenstellung und Leistungen zur Altersversorgung unter den Begriff der Fixvergütung fallen, wenn diese „institutsweite Geltung für bestimmte Personengruppen“ beanspruchen. Personengruppen in diesem Sinne sind bspw. auch „die Bereichsleiter“ oder „der Vorstand“.


    3. Neu in der InstVergV 2017 und damit auch erstmals Gegenstand der Verbundinterpretation ist das Thema „Abfindungszahlungen als Unterfall der variablen Vergütung“. Hierbei ist klarzustellen, dass die in der InstVergV geregelten Abfindungen nur den Fall der Zahlung im Zusammenhang mit einer vorzeitigen Beendigung betreffen, so dass bspw. der Renteneintritt oder die Nichtverlängerung eines befristeten Vertrages (auch im Vorstandsbereich) nicht dem Begriff der vorzeitigen Beendigung unterfallen.

    Ob die BaFin bei der Erstellung der Auslegungshilfe den Fall der Nichtverlängerung eines befristeten Vertrages übersehen hat, oder ob dieser Fall tatsächlich nicht den neuen Abfindungsregelungen unterworfen werden soll, wird sich u.E. im Laufe der Zeit zeigen. Nachvollziehbar ist der Unterschied zwischen einer Abfindung, die ein Vorstand im Fall der Nichtverlängerung seines befristeten Vertrages erhält, und eine Abfindung, die er erhält, wenn der Vertrag vorzeitig beendet wird, u.E. nicht.

     

    4. Im Zusammenhang mit der in der InstVergV herausgestellten „Gewährleistungs- und Überwachungsfunktion der Kontrolleinheiten“ stellt sich die Frage, ob Mitarbeiter der Kontrolleinheiten, etwa die gesamte Marktfolge, überhaupt noch einen Anspruch auf eine Jahressonderleistung haben dürfen, wenn – wie weit verbreitet – die Höhe dieser Sonderleistung ausschließlich vom Betriebsergebnis der Bank abhängt.

    Nach der Verbundinterpretation ist es kein Problem, wenn kein Anspruch auf eine solche Leistung besteht, die Mitarbeiter der Kontrolleinheiten aber – genau wie alle anderen Mitarbeiter der Bank – im Sinne einer Ermessenstantieme, gegen Ende eines Kalenderjahres bei einer entsprechenden finanziellen Lage der Bank eine bestimmte Sonderzahlung erhalten. Hierbei darf die individuelle Leistung allerdings kein Ermessensfaktor sein.

    Soll hingegen ein echter „Anspruch“, z.B. in Form einer Betriebsvereinbarung, unter bestimmten Prämissen vereinbart werden, muss die Überwachungsfunktion gewährleistet bleiben, d. h. eine bloße Anknüpfung an wirtschaftliche – vor allen Dingen marktorientierte – Geschäftsziele wäre unzulässig. Vielmehr wären für die Mitarbeiter der Kontrolleinheiten dann eigene Kontrollziele als Maßstab für die Höhe einer etwaigen variablen Vergütung anzulegen.

  • II. Kriterien für die Bestimmung von Abfindungsbeträgen (S. 35 ff. der Verbundinterpre-tation)

    Zu den Abfindungsregelungen der InstVergV sind in der Verbundinterpretation sehr präzise, weitreichende und detaillierte Erläuterungen vorhanden. Festzuhalten bleibt, dass jedes Institut in seinen Vergütungsgrundsätzen materielle Regelungen für die Bemessung der Abfindung aufzunehmen hat, wobei entweder Höchstbetrag oder Bemessungskriterien festzulegen sind, die sich an den Vorgaben der InstVergV orientieren. Aus dem Verbundrundschreiben ergibt sich eine detaillierte Prüfungsroutine für die Einordnung und ggf. Privilegierung und weitere Handlungspflichten bei der Frage nach einer Abfindung. Wir empfehlen an dieser Stelle, die entsprechenden materiellen Abfindungsgrundsätze, ggf. die Formel und auch die Vorgaben des prozessualen Rahmenkonzeptes zur Festlegung und Genehmigung von Abfindungen, als Bestandteil der Vergütungsgrundsätze in den Organisationsrichtlinien aufzunehmen.

    Im Zuge der Umsetzung der neuen Vorgaben zu den Bemessungskriterien für die Bestimmung von Abfindungsbeträgen sollte in den Vergütungsgrundsätzen jedes Institutes aber die Klarstellung erfolgen, dass – erneut orientiert an den grundsätzlichen Vorgaben des § 5 Abs. 2 InstVergV – auch Abfindungen bei schwerwiegenden negativen, individuellen Erfolgsbeiträgen bis auf „Null“ reduziert werden können.

    Die in der Verbundinterpretation als Anlage 5 beigefügte Berechnungsformel setzt Mindestgrenzen bei den jeweiligen Faktoren von „0,1“. Wir empfehlen, klarzustellen, dass hier die Malusregelung zur Anwendung kommt und bei dieser auch eine weitergehende Reduzierung des Faktors bis auf „0“ erfolgen kann.

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Inken Hallberg

Dipl.-Handelslehrerin / Dipl.-Berufspädagogin
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Julia Best

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