ADG-Infoservice Arbeitsrecht Sonderausgabe | Aktuelles zu Corona 

Neues zur Betriebsrats-Arbeit in der Corona-Krise 

Wie arbeitet es sich im Betriebsrat, wenn eine Zusammenkunft in physischer Anwesenheit erforderlich aber in der aktuellen Zeit nicht realistisch ist? Wie bleibt der Betriebsrat handlungsfähig? 

Lesen Sie die aktuellsten Informationen hierzu in unserer Sonderausgabe des Infoservice Arbeitsrecht nach!


Betriebsratssitzungen per Telefon- oder Videokonferenz?

Das BetrVG schreibt vor, dass Betriebsratssitzungen nicht öffentlich sind und dass Beschlüsse hier mit der Mehrheit der Anwesenden gefasst werden müssen. Diese gesetzlichen Vorgaben stehen Betriebsratssitzungen per Telefon- und Videokonferenzen entgegen, zumal hierbei die notwendige Vertraulichkeit nicht gewährleistet ist.

Brandaktuell hat sich zu dieser Thematik der Bundesminister am 23.03.2020 geäußert:

Pressemitteilung des BMAS vom 23.03.2020, Hubertus Heil:

„Für die Betriebsrätinnen und Betriebsräte stellt sich nun allerdings zunehmend die Frage: Wie können wir noch zu einer Präsenzsitzung zusammenkommen, um die erforderlichen Beschlüsse zu treffen und einen Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen von Covid-19 zu leisten?  Der Normalfall ist, dass die Betriebsratsmitglieder zu einer Sitzung zusammenkommen; die Nutzung von Video- oder Telefonkonferenzen ist nicht explizit im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehen. Von einem solchen Normalfall können wir hier jedoch nicht sprechen, denn wir haben es mit einer Ausnahmesituation zu tun. Wir sind daher der Meinung, dass in der aktuellen Lage, wenn beispielsweise die Teilnahme an einer Präsenzsitzung zu Gefahren für das Leben oder die Gesundheit der Betriebsratsmitglieder führt oder wegen behördlicher Anordnungen nicht möglich ist, auch die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz einschließlich online gestützter Anwendungen wie WebEx Meetings oder Skype, zulässig ist. Dies gilt sowohl für die Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder als auch eine virtuelle Betriebsratssitzung. Die Beschlüsse, die in einer solchen Sitzung gefasst werden, sind nach unserer Auffassung wirksam. Weil es eine handschriftlich unterzeichnete Anwesenheitsliste in solch einem Fall nicht geben kann, sollte die Teilnahme gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden in Textform, also zum Beispiel per E-Mail bestätigt werden. Auch bei einer Video- oder Telefonkonferenz muss der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit gewahrt bleiben. Es ist also sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte an der Sitzung nicht teilnehmen. Bitte nutzen Sie die Möglichkeit der Video- und Telefonkonferenz verantwortungsvoll und vor allem: bleiben Sie gesund!“

Quelle: Erklärung des Arbeits- und Sozialministers Hubertus Heil vom 23.3.2020: Ministererklärung zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte mit Blick auf Covid 19


Wenn man die Meinung des BMAS teilt, und die Sitzungen auch so abhalten möchte, sind die Mitglieder zu Telefon- oder Videokonferenzen einzuladen.

Bei den Einladungen müssen die für reguläre Sitzungen vorgeschriebenen Formalien (Ladung aller Mitglieder, Übersendung einer Tagesordnung und Registrierung der Anwesenheit) beachtet werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass auch tatsächlich alle Betriebsratsmitglieder auf elektronischem Weg teilnehmen können.


Beschlüsse im Umlaufverfahren?

Wirksame Beschlüsse können nur in einer Sitzung gefasst werden, weil das BetrVG (anders als etwa das AktG), die Möglichkeit von Umlaufverfahren nicht zulässt. Einer Überprüfung durch ein Arbeitsgericht halten diese Beschlüsse später nicht stand. Wichtige Beschlüsse, etwa zur Kurzarbeit, sollten deshalb in einer (Sonder-) Sitzung gefasst werden. Ist deren Durchführung bedingt durch Corona nicht möglich, bleiben als Alternative wiederum Telefon- oder Videokonferenzen, wenn man diese mit dem BMAS für zulässig hält.


„Konsens“ der Betriebsparteien zu Corona

Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, können und sollten auf diesem Weg gefasste Beschlüsse – wenn möglich und zeitlich nicht dann überholt – aus formalen Gründen in den nächsten regulären Betriebsratssitzungen wiederholt werden.

Wir empfehlen einen Konsens zwischen BR und AG über die Zulässigkeit der Umlaufbeschlüsse und Sitzungen und Beschlüsse per Video- oder Telefonkonferenz zu erzielen und schriftlich zu vereinbaren. Dies reduziert zumindest die Gefahr, dass später Beschlüsse von Betriebsräten unter Hinweis auf einen Verstoß gegen die Vorgaben des BetrVG angefochten werden. Bei Kurzarbeit bleibt aber das Risiko, dass Arbeitnehmer die Wirksamkeit in Frage stellen, daher wäre zu überlegen, mit allen Arbeitnehmern ergänzend individuelle Kurzarbeitsvereinbarungen zu treffen.


Beschlussfähigkeit bei Quarantäne?

Ist ein BR wegen Krankheit arbeitsunfähig oder unter Quarantäne gestellt, und eine Teilnahme auf elektronischem Weg nicht möglich (oder nicht betrieblicher „Konsens“), und kann deshalb an einer Sitzung nicht teilnehmen, muss ein Ersatzmitglied geladen werden.

Werden persönliche Verhinderungen so zahlreich, dass die gesetzlich festgelegte Anzahl von Betriebsratsmitgliedern nicht mehr an Sitzungen teilnehmen kann, bleibt das Gremium noch solange beschlussfähig, wie die Mehrheit seiner gewählten Mitglieder zur Verfügung steht (beispielsweise bei einem neunköpfigen Betriebsrat mindestens fünf Personen).


Vorhaben zur Erweiterung des IFSG

Aktuelle Mitteilung des BMAS vom 23.03.2020:

„In das Infektionsschutzgesetz wird auf Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der gegenwärtigen Pandemie aufgenommen. Ziel der Entschädigungsregelung ist die Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr erleiden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z.B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden. Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch vor. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres.“

       

          

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M. Sc.
Portfolio Owner - Team HR & Learning, Expertin für HR & Coaching