ADG-Infoservice Arbeitsrecht        Sonderausgabe

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Compliance-Regeln, Digitalisierung, Arbeitszeitmodelle und Fachkräftemangel  – das Arbeitsrecht wird immer wieder von neuen Tendenzen beeinflusst. Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt spiegeln sich im Arbeitsrecht deutlicher als in jedem anderen Rechtsgebiet wider. Damit Sie nicht den Anschluss verlieren und stets auf dem Laufenden bleiben, informieren wir Sie ab sofort in unserem ADG-Infoservice zu allgemeinen und aktuellen arbeitsrechtlichen Fragestellungen, Entwicklungstrends und ausgewählten Spezialthemen. Diese Sonderausgabe des Infoservice widmet sich den Rechten und Pflichten bezüglich des Corona-Virus.

Maßnahmen zum Schutz vor Infektion im Betrieb

Nach den allgemeinen Grundsätzen des Arbeitsschutzes (§ 4 ArbSchG) und entsprechend der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflichten § 618 BGB) muss der Arbeitgeber die Mitarbeiter über die Infektionsgefahren und Schutzmaßnahmen informieren und zumutbare Schutzmaßnahmen, vor allem Desinfektionsmittel in den Sanitärräumen und Zugängen des Betriebes bereitstellen.

Die Mitarbeiter müssen ihrerseits angeordneten angemessenen Schutzmaßnahmen Folge leisten, z.B. einen Mundschutz zu tragen und sich regelmäßig die Hände zu waschen bzw. zu desinfizieren. Bei derartigen Anordnungen ist ein bestehender Betriebsrat zu beteiligen.

Hingegen wird der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht zwingen können, sich ohne dringenden Verdacht einer Infektion ärztlich untersuchen oder sogar vorbeugend impfen zu lassen, sobald ein Impfstoff erhältlich ist.


Informationspflichten des Arbeitnehmers bei eigener Infektion

Bei allen hochansteckenden und gefährlichen Infektionskrankheiten wie dem Coronavirus ergibt sich aus der allgemeinen arbeitsrechtlichen Treuepflicht die Pflicht des Arbeitnehmers, sich nicht nur unverzüglich krank zu melden, sondern ausnahmsweise auch die Art der Erkrankung mitzuteilen und natürlich zu Hause zu bleiben!


Meldepflichten des Arbeitgebers bei Verdacht /bestätigtem Fall einer Corona-Infektion

Bei Verdacht oder Feststellung einer Infektion eines Mitarbeiters mit dem Corona-Virus ist unverzüglich Kontakt mit dem Gesundheitsamt aufzunehmen. Außerdem sind Schutzmaßnahmen für die restliche Belegschaft zu ergreifen (s.o.). Bei Verdacht auf Corona-Symptome bei anderen Mitarbeitern (Fieber, Husten, Schnupfen, Halskratzen und in manchen Fällen auch Durchfall) sollten diese unmittelbar nach Hause geschickt werden.


Aus Angst zu Hause bleiben?

Nur wenn der Arbeitgeber dies gestattet, darf der Mitarbeiter ohne konkreten Infektionsverdacht im Betrieb von zu Hause arbeiten. Liegt ein konkreter Verdacht oder die Bestätigung vor, dass ein anderer Mitarbeiter sich mit dem Corona-Virus infiziert hat, kommt unter besonderen Umständen in Betracht, dass Arbeitnehmer von zu Hause aus arbeiten dürfen, wenn die betriebliche Organisation, ihre Tätigkeit und ihre Wohnsituation das ermöglichen.

Verweigert ein Mitarbeiter aus Angst vor einer Ansteckung die Arbeit, obwohl kein konkreter Verdacht auf eine Infektion besteht, ist dies ein Abmahnungs- und im Wiederholungsfall sogar Kündigungsgrund.


Dienstreisen in gefährdete Regionen?

Von dem grundsätzlich bestehenden Weisungsrecht des Arbeitgebers, Dienstreisen anzuordnen, wird man nur dann eine Ausnahme machen dürfen, wenn konkrete Reisewarnungen durch das Auswärtige Amt oder lokale Behörden (z.B. derzeit Landkreis Heinsberg) ausgesprochen werden.


Quarantäne gegenüber dem Mitarbeiter oder dem Betrieb, wer zahlt?

Bei Erkrankung mit dem Corona-Virus besteht natürlich Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Besteht jedoch nur ein Corona-Verdacht und ordnen die Behörden ein Beschäftigungsverbot oder eine Quarantäne an, hat der betroffenen Mitarbeiter keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Gleiches gilt für die gesamte Belegschaft bei einer angeordneten Betriebsschließung/Betriebsquarantäne.

Diese Ausfälle trägt nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56 Abs. 1 IfSG) der Staat. Der Arbeitgeber zahlt zwar zunächst den Lohn weiter, bekommt diesen aber vom zuständigen Gesundheitsamt erstattet. In den ersten sechs Wochen gibt es vollen Verdienstausfall (§ 56 Abs. 2 IfSG), ab der siebten Woche analog Krankengeld, somit max. 70 Prozent des Bruttoverdienstes, aber nicht mehr als 90 Prozent des Nettogehalts.

Entsprechende Regelungen gelten auch für Selbstständige, die wegen des Corona-Virus unter Quarantäne stehen. Sie erhalten ein Zwölftel des Arbeitseinkommens des letzten Jahres vor der Quarantäne pro Quarantäne-Monat, zusätzlich „Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang“.


Rechte der Eltern bei erkrankten Kindern bzw. Schulschließung

Ist das Kind eines Mitarbeiters am Corona-Virus erkrankt, hat der Mitarbeiter das Recht zu Hause zu bleiben und sein Kind zu pflegen, für die Frage der Vergütung gelten die allgemeinen „Kind-krank-Regelungen.

Schließen Schulen oder Kitas als Vorsichtsmaßnahme, ist das hingegen alleiniges Risiko der Eltern, die sich dann z.B. Urlaub nehmen oder unbezahlt von der Arbeit freistellen lassen können.


Aktuelle Hinweise des Arbeitgeberverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

Der Arbeitgeberverband hat mit seinem Rundschreiben vom 28.02.2020 detaillierte Informationen sowie Hinweise zu organisatorische Maßnahmen veröffentlicht, die konkrete Hinweise zum Umgang mit der Ausbreitung des Corona-Virus gibt.


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Anna Petschulat

M. Sc.
Portfolio Owner - Team HR & Learning, Expertin für HR & Coaching

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