ADG-Infoservice Arbeitsrecht        Sonderausgabe Corona

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Compliance-Regeln, Digitalisierung, Arbeitszeitmodelle und Fachkräftemangel  – das Arbeitsrecht wird immer wieder von neuen Tendenzen beeinflusst. Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt spiegeln sich im Arbeitsrecht deutlicher als in jedem anderen Rechtsgebiet wider. Damit Sie nicht den Anschluss verlieren und stets auf dem Laufenden bleiben, informieren wir Sie ab sofort in unserem ADG-Infoservice zu allgemeinen und aktuellen arbeitsrechtlichen Fragestellungen, Entwicklungstrends und ausgewählten Spezialthemen. Mit dieser Sonderausgabe erhalten Sie ein Update zu allem Wissenswerten rund um den Corona-Virus.

Aktualisierung zum Corona-Virus und den arbeitsrechtlichen Auswirkungen einer angeordneten Betriebsschließung

Kurzarbeitergeld beantragen

Nachdem zunächst in der Diskussion stand, auch eine behördlich angeordnete allgemeine Betriebsschließung wegen eines Corona-Verdachtes als Fall eine behördlichen Quarantäne-Maßnahme i.S.d. Infektionsschutzgesetz (IfSG) anzusehen, und für diese Fälle eine behördliche Entschädigungspflicht anzunehmen, hat sich die Bundesregierung dazu positioniert und sieht dies als Fall des arbeitgeberseitigen Betriebsrisikos an, so dass eine behördliche Entschädigungspflicht für den dann entgeltfortzahlungspflichtigen Arbeitgeber nicht besteht (Ausnahmen bestehen u.U. bei Schließung von Arztpraxen und Krankenhäusern).

Stattdessen soll in diesen Fällen die Beantragung von Kurzarbeitergeld in Betracht kommen.

 

Hier die entsprechende Passage der Veröffentlichung vom 10.03.2020 auf der Seite des BMAS:

"Im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung gilt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet bleibt, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber er sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sog. Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Dazu würden etwa Fälle zählen, in denen es aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen käme, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellen würde. Gleiches würde grundsätzlich auch für behördliche Anordnungen gelten, die zu einem Arbeitsausfall führen. Die Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können."

 

Hinweis: Für diese Konstellationen, in denen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben, können einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen Abweichendes regeln.

 

  • Lieferengpässe, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus entstehen, oder behördliche Betriebsschließungen mit der Folge, dass die Betriebe ihre Produktion einschränken oder einstellen müssen, können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten führen.
  • Betriebe, die Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen.
  • Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.
  • Kurzarbeitergeld kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden. Kurzarbeitergeld wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt und beträgt 67 bzw. 60 Prozent der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschaliertem Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt.

 

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes sind auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit unter folgendem Link zu finden: www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

 

Richtet sich eine Quarantäne-Anordnung oder ein Tätigkeitsverbot (z.B. bei medizinischem Personal) unmittelbar gegen einen Arbeitnehmer, gelten grundsätzlich die hingegen Entschädigungsregelungen des IfSG. Da aber das Verhältnis zwischen dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) und § 616 BGB nicht vollständig geklärt ist, halten die Behörden u.U. bei einer gegenüber einem Arbeitnehmer bei einer nur kurzzeitigen Quarantäne den Arbeitgeber für alleine verantwortlich, wenn der Arbeitgeber Ansprüche des Arbeitnehmers nach § 616 BGB nicht wirksam ausgeschlossen hat, vor allem durch entsprechende Festlegungen im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag.

 

Für den MTV der Genossenschaftsbanken dürfte mit § 16 und der dazu vorhandenen Protokollnotiz („abschließende Regelung durch den Katalog“) eine wirksame Abbedingung des § 616 BGB im Übrigen vorliegen.

 

Achtung: Wenn die Arbeitnehmer selber ohne krank zu sein – aus Angst vor Ansteckung die Arbeit verweigern, ist das eine schwerwiegende Arbeitsverweigerung, die nicht nur den Lohnanspruch entfallen lässt, sondern auch Abmahnungs- und im Wiederholungsfall Kündigungsgrund darstellt. Wie der Arbeitgeber aber in solchen Fällen im Übrigen den Betrieb aufrechterhält, ist wiederum sein Risiko und seine Angelegenheit.“


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Anna Petschulat

M. Sc.
Portfolio Owner - Team HR & Learning, Expertin für HR & Coaching

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