ADG-Infoservice Regulatorik

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Im Zuge der Verschärfung der Corona-Krise haben die europäische und die deutsche Bankenaufsicht verschiedenste Maßnahmen ergriffen, um Banken bei der Bewältigung dieser Krise zu unterstützen. Sowohl die Aufsicht als auch der Gesetzgeber veröffentlichten dazu Ende März aktuelle Informationen, die wir Ihnen in der heutigen Ausgabe des ADG-Infoservice kompakt und übersichtlich zusammenfassen.

Meldung/Verfügung vom 31.03.2020: Allgemeinverfügung zur Herabsetzung der Quote des inländischen antizyklischen Kapitalpuffers

Die BaFin hat eine Allgemeinverfügung zur Quote für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer erlassen. Sie senkt zum 1. April 2020 die Quote von 0,25 Prozent auf 0 Prozent. Die Absenkung zielt darauf ab, die Widerstandsfähigkeit des Bankensystems in der aktuellen Lage zu stärken, wie der Veröffentlichung der BaFin zu entnehmen ist. Link

Meldung vom 30.03.2020 bzw. 27.03.2020: EZB fordert Banken auf, bis mindestens Oktober 2020 keine Dividenden auszuzahlen – BaFin bekräftigt ihre Erwartung an Institute, auf Dividendenzahlungen zu verzichten

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine Empfehlung an die Banken zu Dividendenausschüttungen aktualisiert. Um die Fähigkeit der Banken zur Verlustabsorption zu stärken und die Kreditvergabe an private Haushalte, kleine Unternehmen und Unternehmen während der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen, sollten Banken für die Geschäftsjahre 2019 und 2020 mindestens bis zum 1. Oktober 2020 keine Dividenden zahlen, so die Aufsicht. Die Banken sollten auch keine Aktienrückkäufe zur Vergütung der Aktionäre vornehmen. Link

Pressemitteilung der BaFin vom 20.03.2020

In einer Pressemitteilung vom 30.03.2020 bekräftigt die BaFin ihre Auffassung, angesichts der Entscheidung der EZB zu Dividenden, dass Banken keine Dividenden und Gewinne ausschütten sollten. „Wir erwarten, dass auch die Institute, die unter unserer direkten Aufsicht stehen (Less Significant Institutions – LSIs), bis mindestens Oktober 2020 keine Dividenden zahlen oder Gewinne ausschütten“, führt BaFin-Exekutivdirektor Raimund Röseler aus. Link

Meldung vom 25.03.2020: Laut EBA kein Automatismus im Umgang mit Schuldenmoratorien

Die Europäische Bankenaufsicht EBA hat am 25. März klargestellt, dass die generelle Stundung von Krediten durch ein Schuldenmoratorium nicht automatisch dazu führt, dass für einen betroffenen Kredit der Schuldner als ausgefallen einzustufen ist oder dass das Kreditrisiko auch nur als signifikant erhöht gilt, wie die BaFin informiert. Vielmehr muss das
Institut für den einzelnen Kreditnehmer beurteilen, ob es wahrscheinlich ist, dass er seine gestundeten Verbindlichkeiten vollständig begleichen kann, wie die Aufsicht erläutert. In Bezug auf den internationalen Rechnungslegungsstandard IFRS 9 sollen die Institute zwischen Kreditnehmern unterscheiden, deren Bonität von der Corona-Krise langfristig nicht beeinträchtigt sein dürfte, und solchen, die ihre Kreditwürdigkeit wahrscheinlich nicht wiederherstellen können.
Die EBA stellt klar, dass trotz ihrer Unterstützung für Schuldenmoratorien beim Verbraucherschutz keine Abstriche gemacht werden dürften. Banken sollten betroffenen Kunden keine versteckten Gebühren berechnen und ihre Bonität nicht automatisch herunterstufen. Zudem ist ein ordnungsgemäßer Zahlungsverkehr aufrechtzuerhalten. Link

Meldung vom 24.03.2020: Offenlegung von wirtschaftlichen Verhältnissen

Die BaFin äußerte sich dahingehend, dass hinsichtlich der Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Kreditgewährung (§ 18 Kreditwesengesetz) für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit die Analyse des letzten verfügbaren Jahresabschlusses ausreichend ist. Sofern also der Jahresabschluss 2019 noch nicht vorliegt, kann auch auf den Jahresabschluss aus 2018 zurückgegriffen werden. Für die Bewertung der Kapitaldienstfähigkeit kann eine ganzjährige Liquiditätsbetrachtung des Kreditnehmers aus der Vergangenheit herangezogen werden. Link

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Ihr Ansprechpartner

Thomas Wilbert

M.A., B. A.
Experte für Interne Revision, rechtliche Fragen des Bankgeschäfts und Aufsichtsräte