ADG-Infoservice Regulatorik

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In unserer heutigen Ausgabe des ADG-Infoservice geben wir Ihnen einen Überblick darüber, welche Entscheidungen, Regelungen und Konzeptionen im aufsichtsrechtlichen Bereich wichtig für Ihre tägliche Praxis werden. Im Fokus steht die Frage: Welche Maßnahmen ergeben sich für Genossenschaften aus den aktuellen Gesetzesentwürfen zur Abmilderung der Folgen der Coronakrise?

§  Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie enthält auch Maßnahmen für Genossenschaften

Kurzfristig hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen. Der vorgelegte Entwurf enthält eine Vielzahl von Erleichterungen für jene, die infolge der Pandemie aktuell nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können.

Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus aber auch noch weitere Maßnahmen:

§  Durch verschiede Maßnahmen im Insolvenzrecht soll Unternehmen, die durch die Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder sogar insolvent geworden sind, die Fortführung des Unternehmens ermöglicht werden.

§  In Strafverfahren wird die Option geschaffen, eine längere Unterbrechung der Hauptverhandlung zu ermöglichen um zu verhindern, dass Prozesse platzen.

§  Die Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergemeinschaften wird auch bei stark beschränkten Versammlungsmöglichkeiten sichergestellt. Somit wird erstmals auch die Möglichkeit einer virtuellen Hauptversammlung von AG´s geschaffen.

Dies geht aus dem Artikel 2 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie hervor.

Im Paragraphen 3 des zuvor genannten Gesetzes, finden sich entsprechende Regelungen für Genossenschaften:

§  So wird geregelt, dass Beschlüsse der Mitglieder auch dann schriftlich oder elektronisch gefasst werden, wenn dies in der Satzung nicht ausdrücklich zugelassen ist. Hier hat der Vorstand dafür Sorge zu tragen, dass ein entsprechendes Verzeichnis geführt wird, welche Mitglieder an der Beschlussfassung mitgewirkt haben. Ebenso ist die Art der Stimmabgabe zu vermerken.

§  Die Einberufung zur Generalversammlung kann auch auf der Internetseite der Genossenschaft oder durch eine unmittelbare Benachrichtigung in Textform erfolgen.

§  Der Aufsichtsrat kann abweichend von den Regelungen des Genossenschaftsgesetzes den Jahresabschluss feststellen.

§  Der Vorstand kann mit Zustimmung des Aufsichtsrates eine Abschlagszahlung auf eine zu erwartende Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens eines ausgeschiedenen Mitgliedes oder eine an ein Mitglied zu erwartende Dividendenzahlung leisten.

§  Ein Mitglied von Vorstand oder Aufsichtsrat bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt. Weiterhin darf die Anzahl der Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrats einer Genossenschaft weniger als die durch Gesetz oder Satzung bestimmte Mindestzahl betragen.

§  Sitzungen des Vorstands oder des Aufsichtsrats einer Genossenschaft sowie gemeinsame Sitzungen des Vorstands und des Aufsichtsrats können auch ohne Grundlage in der Satzung oder in der Geschäftsordnung im Umlaufverfahren in Textform oder als Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden.

Das neue Gesetzespaket enthält weitere Veränderungen, die unter anderem Regelungen zum Darlehensrecht und zum Insolvenzrecht betreffen.

Nähere Informationen zu diesem Gesetzespaket finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz unter diesem Link.

In unserem Webinar „Aktuelles zu Corona – Gesetzgeber verabschiedet neue rechtliche Regelungen“ stellen Ihnen unsere beiden Experten, Herr Rechtsanwalt Michael. M. Ziechnaus und Frau Wirtschaftsprüferin/Steuerberaterin Colette Sternberg, am Freitag den 03. April ab 9.00 Uhr (ST0620-110), das neue Gesetz mit seinen wesentlichen Regelungen für Genossenschaften vor.


Corona Virus – Weitere Veröffentlichungen der Bankenaufsicht und des Gesetzgebers

Die Verschärfung der Corona Krise hat dazu geführt, dass auch die europäische und die deutsche Bankenaufsicht, verschiedenste Maßnahmen ergriffen haben, um die Banken bei der Bewältigung dieser Krise zu unterstützen. Dazu haben sowohl die Aufsicht als auch der Gesetzgeber verschiedene Informationen veröffentlicht. Einige Veröffentlichungen und Maßnahmen hierzu, finden Sie nachfolgend:

Neue Entwicklungen und wichtige Informationen der BaFin zu COVID-19

Die BaFin hat eine Seite auf ihrer Homepage eingerichtet, auf der sich sowohl Meldungen der BaFin, als auch anderer Behörden zur Corona-Pandemie wiederfinden. Ergänzt wird die Seite durch eine Rubrik mit häufig gestellten Fragen an die BaFin. Diese werden von der Aufsicht konsolidiert und beantwortet. Die Sammlung der Fragen wird fortlaufend aktualisiert.  Link 

Meldung vom 23.03.2020: BCBS befürwortet Einsatz von Kapitalpuffern zur Unterstützung der Realwirtschaft

Der Basel-III-Rahmen umfasst Kapital- und Liquiditätspuffer, die für den Einsatz in Stressphasen ausgelegt sind. Dazu zählen der Kapitalerhaltungspuffer und damit auch der antizyklische Kapitalpuffer und Puffer für systemrelevante Banken (Significant Institutions – SIs). Auch der Bestand der Banken an hochwertigen liquiden Aktiva (High-Quality Liquid Asset – HQLA) gehört dazu. Diese Puffer sowie bestehende freie Eigenmittel sollten jetzt mit dem Ziel eingesetzt werden, die Realwirtschaft zu unterstützen und Verluste abzufedern, statt ausgeschüttet zu werden, so die Veröffentlichung. Die HQLA-Bestände sollten zudem verwendet werden, um die Liquiditätsversorgung zu gewährleisten.

Der BCBS setzt auch die Konsultationen zu allen politischen Initiativen vorerst aus und verschiebt auch alle geplanten Bewertungen von Aufsichtsregimen der Mitgliedsländer, die er sich 2020 im Rahmen seines Programms zur Bewertung der regulatorischen Kohärenz anschauen wollte. Link

 

Meldung vom 20.03.2020: MIFID II: Ergänzung der BaFin zum Public Statement der ESMA

Die BaFin kann den beaufsichtigten Instituten keinen Dispens von der Einhaltung der Verhaltensregeln nach dem 11. Abschnitt des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) und sonstiger Informationspflichten gegenüber den Kunden erteilen, wie der Veröffentlichung zu entnehmen ist. Sie wird aber hinsichtlich sich ergebender Verstöße ihr Ermessen bis auf Weiteres derart ausüben, dass sie Verstöße gegen die im Zusammenhang mit Kunden bestehenden Pflichten, wie beispielsweise das elektronische Aufzeichnen von Telefongesprächen nach § 83 Absatz 3 WpHG oder die rechtzeitige Zurverfügungstellung von Geeignetheitserklärung und Ex-ante-Kosteninformation, nicht verfolgen wird, soweit das jeweilige Wertpapierdienstleistungsunternehmen geeignete Ersatzmaßnahmen trifft, um die infolge des jeweiligen Verstoßes entstehende Dokumentations- oder Informationslücke zu schließen und den Kunden nachvollziehbar hierüber informiert. Link

BMF veröffentlicht steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Am 19. März 2020 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Abstimmung mit allen obersten Finanzbehörden der Länder einen Erlass über steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten aufgrund der vom Coronavirus verursachten wirtschaftlichen Schäden.  Link

Ebenfalls am 19. März 2020 wurden die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus veröffentlicht. Link    

Meldung vom 19.03.2020: EBA verschiebt Stresstest auf 2021 und kündigt Transparenzübung an

§  Die EBA hat mitgeteilt, den EU-weiten Stresstest auf 2021 zu verschieben, damit sich die Banken auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Im laufenden Jahr wird die EBA aber eine zusätzliche EU-weite Transparenzübung durchführen. Nationalen Aufsichtsbehörden (National Competent Authorities – NCAs) empfiehlt die EBA, Aufsichtstätigkeiten wie Vor-Ort-Prüfungen pragmatisch zu handhaben und Tätigkeiten zu verschieben, die nicht wesentlich sind. Die NCAs könnten den Banken auch mehr Zeit geben, um aufsichtliche Berichte einzureichen. Aus Sicht der EBA ist die Entscheidung der EZB, Banken zu gestatten, die Anforderungen der Säule 2 mit anderen Kapitalinstrumenten als harten Tier-1-Aktien (CET1) zu erfüllen, ein Beispiel für Flexibilität in Krisenzeiten. Sie selbst gibt an, es bestehe Flexibilität bei der Umsetzung der EBA-Leitlinien zum Management notleidender und gestundeter Risikopositionen.  Link 

Meldung vom 18.03.2020:

Prüfer können zunächst von Vor-Ort-Prüfungen absehen (beispielsweise im Rahmen der Jahresabschlussprüfung nach §§ 28 ff. Kreditwesengesetz (KWG) oder der WpHG-Prüfungen nach § 89 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG))Link

 

In unserem Webinar „Aktuelles zu Corona – Was sagt die Aufsicht?“ (am 01.04.2020 ab 10.00 Uhr, ST0620-109) gibt Ihnen unsere erfahrene Expertin, Frau WP/StB. Colette Sternberg, einen Überblick über alle relevanten Veröffentlichungen der Aufsicht.



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Ihr Ansprechpartner

Thomas Wilbert

M.A., B. A.
Experte für Interne Revision, rechtliche Fragen des Bankgeschäfts und Aufsichtsräte